Schweizer Bundespräsidentin Leuthard: Deutsche Zuwanderer sind ein Gewinn für die Schweiz. Mit Blick auf die angekauften Steuer-CDs fügte sie hinzu, hier könne Finanzminister Schäuble nicht mit Hilfe aus der Schweiz rechnen.
In der Affäre um gestohlene Bankdaten und von deutschen Behörden angekaufte Steuer-CDs setzt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard auf die Unterstützung der Bundesregierung. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte die 47-Jährige auf die Frage, ob die Schweiz bereits eine Antwort auf ihr Rechtshilfeersuchen bekommen habe: „Wir reden hier von einem Straftatbestand. Der Täter hat diese Firma betrogen, vielleicht war es auch Diebstahl. Das muss ein Richter beurteilen. Aber klar ist, dass wir Kriminelle suchen und auch auf die Hilfe von Staaten zählen, die den Aufenthaltsort von Kriminellen kennen oder kennen könnten. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Antwort Deutschlands.“ Zugleich äußerte die studierte Juristin ein gewisses Verständnis dafür, dass der deutsche Fiskus Steuerflüchtlinge verfolge und das Geld zurück haben wolle. Mit Blick auf die angekauften CDs fügte sie aber hinzu, hier könne Finanzminister Schäuble nicht mit Hilfe aus der Schweiz rechnen.
Die Bundespräsidentin äußerte sich wenige Tage vor dem Staatsbesuch ihres Amtskollegen Christian Wulff in Bern auch zum Thema Einwanderung. Auf die Frage, ob die Schweiz durch die Zuwanderung der vielen gut ausgebildeten Deutschen schlauer werde, antwortete sie: „Das ist sicher ein Gewinn für uns. Wir sind sehr dankbar für diese Zuwanderung von Fachkräften, die wir hier nicht gefunden haben oder im Moment auch nicht finden.“ Zu den Anfeindungen, die Deutsche dort erlebt hatten, sagte sie, viele Schweizer hätten „sich bedrängt gefühlt und gedacht, die deutschen Staatsbürger nehmen uns jetzt die Arbeitsplätze weg“. Wenn man es aber genauer anschaue, stimme das häufig gar nicht. Viele Zugewanderte hätten nur jene Stellen eingenommen, wo Fachkräfte gefehlt hätten.
