Der Chef des European Financial Stability Facility (EFSF) geht davon aus, dass die Einrichtung möglicherweise nicht zeitlich begrenzt sein wird. So kann der absolutistische Herrscher über 750 Milliarden Euro-Rettungsgelder mit seinem luxemburgischen "Special Purpose Vehicle" auch in Zukunft schalten und walten, wie es Brüssel beliebt.
Von Peter Boehringer
Die EUliten haben am 8. Mai 2010 zwar die EFSF ins Leben gerufen und mit mehreren Hundert Milliarden EUR Kreditschöpfungsfähigkeit "kapitalisiert". Und wegen der Staatsbürgschaft (u.a. Deutschlands) wird dieser Mülleimer sogar ein double- oder triple-"A" Rating bekommen. Das macht diesen institutionalisierten Umgehungstatbestand der weiterhin gültigen EUropäischen No-Bailout Vorschriften aber keineswegs legaler!
EFSF-Chef Regling und seine namentlich nicht weiter bekannte Truppe werden künftig ein Budget verwalten, das ganze Staatshaushalte in den Schatten stellen wird. In geradezu absolutistischer Gutsherrenart wird diese Truppe ohne ernsthafte parlamentarisch-demokratische Kontrolle jede Woche über die Allokation von Abermilliarden Euros entscheiden.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass hier wohl zunächst am Markt völlig unverkäufliche PIGS-Anleihen zu nominal aufs Buch genommen werden - und morgen dann BP-Notanleihen monetarisiert werden - übermorgen Hilfen für private oder bereits teilverstaatlichte notleidende Banken à la Royal Bank of Scotland - und dass zuletzt jede noch so abstruse Politidee finanziert wird, die ein EU-Staat parlamentarisch niemals budgetiert bekäme, medial niemals vermittelt bekäme oder schlichtweg rein substanziell niemals bezahlen könnte!
Die offiziellen EU-Staatshaushalte mit einem Rest an parlamentarischer Kontrolle werden über kurz oder lang eher "Resthaushalte" neben der riesigen toxischen Müllhalde namens EFSF werden!
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