Wirtschaft muss beim Emissionshandel draufzahlen. Die EU-Kommission setzte bei der Zuteilung der Emissionsrechte in weiten Teilen ihre Vorstellungen durch. Allein der Stahlindustrie entstehen jährlich Mehrkosten in Höhe von knapp 200 Millionen Euro.
Die deutsche Industrie muss beim Emissionshandel künftig kräftig draufzahlen. Wie Handelsblatt Online aus Regierungskreisen erfuhr, setze die EU-Kommission bei der Zuteilung der Emissionsrechte in weiten Teilen ihre Vorstellungen durch. Allein der Stahlindustrie entstehen jährlich Mehrkosten in Höhe von knapp 200 Millionen Euro.
Ausschlaggebend sind die finalen Verhandlungen zwischen Kommission und deutschen Regierungsvertretern Ende vergangener Woche. Dabei stimmte das federführende Bundesumweltministerium den Plänen der Kommission zu – gegen den Widerstand des Wirtschaftsministerums. Die Entscheidung sorgt für Streit zwischen beiden Häusern. Im Wirtschaftsressort heißt es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe leichtfertig und absprachewidrig die Interessen deutscher Unternehmen verspielt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte erst vor wenigen Wochen ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem zusätzliche Belastungen ausgeschlossen werden. Die Industrie trägt in Deutschland gut 20 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei – mehr als in den meisten anderen EU-Staaten. Die Industrie hat wesentlichen Anteil an der starken konjunkturellen Entwicklung Deutschlands.
Betroffen sind Branchen wie Stahl, Chemie, Zement, Papier, Glas und Aluminium. „Wir sind tief enttäuscht. Der Beschluss geht völlig an den industriellen Realitäten vorbei“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Handelsblatt. Die beschlossenen Werte lägen „weit unter dem Niveau der emissionsärmsten zehn Prozent Produktionsanlagen in Europa“, sagte er. Die Stahlerzeuger müssten daher Emissionsrechte in großem Umfang zukaufen. Nach Informationen des Handelsblattes aus Branchenkreisen hat sich Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz in einem Brandbrief an das Kanzleramt gewandt und das Agieren des Umweltministerium scharf kritisiert.
