Atomabschaltung aus wahltaktischen Gründen? Was hat Brüderle nun gesagt und was nicht? Opposition bezichtigt BDI-Führung der Lüge.
Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben in der Debatte um Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die Atompolitik der Regierung den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) scharf angegriffen. „Die offensichtliche Lüge der BDI-Führung verschlimmert die Lage von Brüderle und Schwarzgelb noch“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. „Schon gestern hat dem unbeholfenen Dementi niemand geglaubt. Dabei war zu beobachten: Brüderle war schlau genug, nicht selber zu behaupten, das nicht gesagt zu haben.“
Brüderle hatte am Donnerstag im Bundestag zu Vorhaltungen, er habe das Atom-Moratorium mit dem Wahlkampf begründet, erklärt, er sei in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls mitgeteilt: „Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind falsch wiedergegeben worden.“ Teilnehmer der fraglichen Sitzung berichten jedoch laut Medienberichten, Brüderle habe sich genauso geäußert wie es berichtet worden war.
Kelber sagte dazu: „Es bleibt dabei, dass Brüderle & Co die Bevölkerung in der Atomfrage dreist anlügen. Nur im Kreis scheinbar Gleichgesinnter beim BDI war Brüderle kurz einmal zur Wahrheit bereit.“
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer warf Schnappauf Kumpanei mit der Regierung vor. „Der ehemalige CSU-Umweltminister und heutige BDI-Hauptgeschäftsfeuer springt mit dem Dementi seinen Kumpeln aus der Koalition bei und interpretiert dafür die Wahrheit etwas großzügig um“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Damit ist klar: FDP und Union sind aus der Sicht Schnappaufs der parlamentarische Arm des BDI.“
Brüderle hatte am Donnerstag im Bundestag zu Vorhaltungen, er habe das Atom-Moratorium mit dem Wahlkampf begründet, erklärt, er sei in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls mitgeteilt: „Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind falsch wiedergegeben worden.“ Teilnehmer der fraglichen Sitzung berichten jedoch laut Medienberichten, Brüderle habe sich genauso geäußert wie es berichtet worden war.
Kelber sagte dazu: „Es bleibt dabei, dass Brüderle & Co die Bevölkerung in der Atomfrage dreist anlügen. Nur im Kreis scheinbar Gleichgesinnter beim BDI war Brüderle kurz einmal zur Wahrheit bereit.“
Grünen-
