Koalitionspolitiker machen Front gegen neue Griechenland-Hilfe. „Neue Hilfen sind im Parlament nicht mehrheitsfähig, sie wären auch falsch, da sie die Probleme Griechenlands nicht lösen, sondern die privaten Gläubiger sukzessive durch staatliche Gläubiger ersetzen, zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers“.
In der schwarz-gelben Koalition regt sich massiver Widerstand gegen neue Kreditgarantien für das hoch verschuldete Griechenland. „Neue Hilfen sind im Parlament nicht mehrheitsfähig, sie wären auch falsch, da sie die Probleme Griechenlands nicht lösen, sondern die privaten Gläubiger sukzessive durch staatliche Gläubiger ersetzen, zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.
Auch die Union zögert mit einer schnellen Zusage weiterer Hilfskredite für die Regierung in Athen. „Schlussfolgerungen lassen sich erst ziehen, wenn die Prüfung durch IWF, EZB und Europäischer Kommission in Griechenland abgeschlossen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online.
FDP-Experte Schäffler äußerte überdies Zweifel, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfe-Tranche an Griechenland gegeben sind. „Die Ankündigung Griechenlands 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erzielen zu wollen, ist völlig unrealistisch und eine reine Mondzahl“, sagte Schäffler. Auf Deutschland übertragen, würde das einem Volumen von über 500 Milliarden Euro entsprechen. Die Kapitalisierung der Dax-30 Unternehmen betrage derzeit 835 Milliarden Euro. „Das zeigt die Dimension“, so Schäffler.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag gesagt, vor weiteren Zusagen müsse die Prüfung durch Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. Griechenland bekam bereits im vergangenen Jahr ein Kreditpaket von 110 Milliarden Euro.
