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Eurowahn endet mit Insolvenz Deutschlands

Ökonom erwartet weitere Griechenland-Pakete. - Die Junta in Brüssel wird demnächst unter französischer Führung darüber befinden was, wann und wieviel der deutsche Steuerzahler zukünftig zu bezahlen hat. Mit dem Wegfall der Disziplinierung durch steigende Zinsspreads werden die Finanztransfers über die Akkumulierung uneinbringlicher Forderungen im EFSF ins Unermeßliche steigen.


In gewisser Weise ist das wirklich historisch: Solche Abkommen haben Regierungen ihrem Volk bislang nur zugemutet, wenn man einen Krieg verloren hat. Freiwillig hat so etwas noch nie jemand getan. Dafür muss man wohl einer Familie entstammen, die rechtzeitig vor dem Mauerbau freiwillig aus Hamburg in einen sozialistischen Terrorstaat gezogen ist. Die Sehnsucht nach einem solchen System erklärt vielleicht den jüngsten Staatsstreich vom 21. Juli. Und unsere "Opposition" hat bereits mit großer Begeisterung ihre Zustimmung signalisiert.

Die Junta in Brüssel wird demnächst unter französischer Führung darüber befinden was, wann und wieviel der deutsche Steuerzahler zukünftig zu bezahlen hat. Mit dem Wegfall der Disziplinierung durch steigende Zinsspreads werden die Finanztransfers über die Akkumulierung uneinbringlicher Forderungen im EFSF ins Unermeßliche steigen. Demnächst steht dann nur noch dessen Aufstockung auf 2000 Mrd. Euro an. Das ist nur noch eine Frage von Wochen. Damit wird der Eurowahn wohl erst mit der Insolvenz Deutschlands enden.

Die Rettungs-Illusion

Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Heinz-Dieter Smeets sieht die Pleite-Gefahr für Griechenland noch lange nicht gebannt. An der Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der erklärt hatte, die neuen Griechenlandhilfen seien „das letzte Paket“, könne man „getrost zweifeln“, meinte der Leiter des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf in einem Gastbeitrag für handelsblatt Online. Zwar könnten sich die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen Griechenlands deutlich reduzieren. Doch insgesamt seien diese Konditionen „im besten Fall bis etwa 2019 gesichert“. Hinzu komme, dass von den finanziellen Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro bereits rund 60 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken und als Sicherheitsleistung für griechische Banken bei der EZB während eines Default-Zeitraums reserviert sind. Eingerechnet in die Summe seien zudem Privatisierungserlöse von etwa 40 Milliarden Euro.

Die Gesamt-Schuldensituation Griechenlands habe sich jedoch im Gegensatz dazu „kaum verändert“, betonte der Ökonom. So würde der maximale private Beitrag von 40 Milliarden Euro zwar die Belastung insgesamt leicht reduzieren, dafür kämen aber entsprechende Zinszahlungen hinzu, deren endgültige Höhe trotz der Zinssenkung für die öffentlichen Kredite von vom Krisenfonds EFSF unklar ist. „Das Programm fußt letztlich auf dem Prinzip Hoffnung – Hoffnung auf ein schnelles und starkes Wachstum der griechischen Wirtschaft“, schreibt Smeets. „Nur so könnte Griechenland vielleicht über das Jahr 2019 hinaus seinen dann anfallenden Schuldendienstverpflichtungen nachkommen.“

Smeets kritisierte in diesem Zusammenhang die Beteiligung privater Gläubiger als unzureichend. „Schaut man sich die private Beteiligung etwas genauer an, dann erkennt man, dass sie eher einem symbolischen Beitrag gleicht; ein Beitrag, den man öffentlichkeitswirksam herausstellen kann, um von den eigentlichen finanziellen Zugeständnissen der Mitgliedsländer abzulenken“, schreibt der Ökonom.

Zum neuen Griechenland-Programm trägt die öffentliche Hand über den EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) 109 Milliarden Euro bei. Zusätzlich sollen Banken und Versicherungen über einen Schuldentausch 37 Milliarden Euro beitragen. Das neue Programm soll die griechische Staatsschuld um 26 Milliarden Euro - oder 12 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts - senken. Die Beteiligung der privaten Gläubiger soll über eine Mischung verschiedener Instrumente erfolgen. Dazu gehören vor allem ein Schuldentausch und ein Schuldenrückkauf mit Hilfe des EFSF. Beide Instrumente haben eine Herabstufung der griechischen Staatsanleihen zur Folge, was einem teilweisen Kreditausfall („selective default“) gleichkommt.
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