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GEZ jagt Abtrünnige mit der Polizei
29.05.2011

Weil er angeblich sein Autoradio nicht angemeldet hat, droht einem GEZ-Opfer nun die Zwangsanmeldung. Pikant: Die Polizei meldet Radio- und Halterdaten direkt an die Gebührenabsaugzentrale von ARD & ZDF.


Eigentlich hat die GEZ bekanntlich ihre eigenen Häscher, die Schwarzseher und – hörer ausfindig machen und zwangsanmelden sollen. Neu ist allerdings, dass sich die Pseudo-Behörde nun auch offizieller Organe, nämlich der Polizei bedient.

Diese schaut nach, ob in einem Auto ein Radio vorhanden ist und meldet die Daten samt Halter an die GEZ. Das ist natürlich rechtswidrig, kümmert offenbar niemanden.

Pikant im vorliegenden Fall ist jedoch, dass der Betroffene seit 2009 gar kein Auto mehr hat. Zwangsangemeldet wurde er trotzdem – mit allen Konsequenzen und Drohungen. Dass das ganze auf einem Übermittlungsfehler der Polizei beruht, ist der Gebührenkrake offenbar nicht aufgefallen.

 

Bernd Höcker von gez-abschaffen.de   über einen selbst erlebten Fall:

Ein Polizist hat über eine Halteranfrage herausgefunden, welches Kennzeichen mein damaliges Auto hatte. Er ist daraufhin außerhalb seines Reviers auf die Suche gegangen und ist "fündig" geworden. Ich bin übrigens seit Mitte Mai 2009, also seit 2 Jahren autofrei und ein Fan von Bussen und Bahnen in Hamburg, die bekanntlich vom HVV betrieben werden. Außerdem habe ich eine verbilligte Dauerfahrkarte als Promotionsstudent. Aber das nur nehenbei.

Hier nun das triumphale Schreiben des NDR vom letzten Dezember mit der Ankündigung, dass man mich nun endlich wieder ins Boot holen, und als Sklave für sich arbeiten lassen möchte. Seit meiner Abmeldung im April 2005 bin ich ja ein freier Mann.

Leider musste ich einiges schwärzen, doch dazu mehr in der Offenen Email an den NDR-Intendanten Lutz Marmor.

Interessant, gell? Solche eigenmächtigen "Anmeldungen" (Zwangsanmeldungen) sind im RfGebStV überhaupt nicht vorgesehen. Man hätte ggf. über § 4 Abs. 5 RfGebStV ein Verwaltungszwangsverfahren zur Erlangung von Auskünften durchführen können. Da ich kein "Teilnehmer" bin, auch das nur, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vorliegen, dass ich Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halte. Da ich seit nun 2 Jahren überhaupt kein Auto mehr für den Einbau eines Rundfunkgerätes bereithalte und die vorliegenden Informationen vollkommen unseriös sind, wäre ein solches Auskunftserzwingungsverfahren ohnehin mit großen Risiken für die Anstalt verbunden. Einfach Anmelden ist da natürlich praktischer. Und es wird eben seeehr viel Geld benötigt! Da nimmt man es denn eben nicht so genau...

Auf dieses Schreiben habe ich gar nicht geantwortet, weil es eh sinnlos gewesen wäre. Es folgten dann drei Briefchen von der GEZ mit "Bestätigung der Anmeldung", "Kontoauszug" und einer "Zahlungserinnerung". Auch darauf habe ich nicht geantwortet, weil keine Rechtsmittelbelehrung enthalten war und auf solche Beschwerden fast immer computergenerierte, sinnnlose Antwortschreiben folgen.

Nochmal kurz was zu dem Polizisten: Eigentlich habe ich vor der Arbeit der Polizei großen Respekt. Ich denke sogar, dass wir in Deutschland eine der besten und zuverlässigsten Polizeien der Welt haben. Und sie sind chronisch unterbezahlt und (normalerweise) auch chronisch überlastet (sieht man von diesem Polizisten mal ab, der wohl mit seiner normalen Arbeit nicht richtig ausgefüllt war). Ich habe mal ausgerechnet, wie die Relationen eines Polizistengehaltes zu dem Beuteanteil von Harald Schmidt ist, dem der Polizist ja so gerne dienen wollte: Ein Kriminalhauptkommissar verdient jährlich rund 45.000 Euro Brutto. Harald Schmidt kriegt für Lau jährlich 9.000.000 Euro. Hierfür könnte man 200 Kriminalhauptkommissare bezahlen (selber ausrechnen, wer's nicht glaubt)!


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