Italiens Außenminister Franco Frattini: „Italien ist nicht Teil des Problems in der Eurozone". Änderung der EU-Verträge abgelehnt. Kritik an Sarkozy. „Ich weigere mich, Italien als Teil des Problems zu sehen, wo doch Frankreich am Zug wäre, das Problem der griechischen Anleihen in den französischen Banken zu lösen".
Italien ist gegen den Plan der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten, die EU-Verträge zu ändern, um künftig die Stabilität der Eurozone zum Beispiel durch die Schaffung eines Stabilitätskommissars zu gewährleisten. Außenminister Franco Frattini gab im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. vom Freitag) zwar zu, dass es für Vertragsänderungen „in der Sache gute Gründe" geben könne. Doch warnte er vor den Folgen, die neue Referenden haben könnten. „Würde es bei solchen Abstimmungen um die tatsächlich veränderten Absätze des Vertrags gehen oder um ganz Europa?", fragte Frattini. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte gefordert, eine Vertragsänderung sollte innerhalb eines Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.
Frattini hält Italien nicht für einen Teil der Euro-Krise, sondern verwies auf Frankreich. „Ich weigere mich, Italien als Teil des Problems zu sehen, wo doch Frankreich am Zug wäre, das Problem der griechischen Anleihen in den französischen Banken zu lösen", sagte der Außenminister der F.A.Z. Allerdings lobte Frattini den Druck aus Brüssel, der dazu geführt habe, dass sich die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi kurz vor dem EU-Gipfel vom Mittwoch auf eine Rentenreform und ein Liberalisierungsprogramm verständigt habe. Weiterer Druck aus Brüssel wäre für Italien „eine gute Ermutigung", sagte Frattini. Zugleich stellte der Minister aus Berlusconis Partei „Volk der Freiheit" klar: „Ich akzeptiere Weckrufe von europäischen Institutionen, aber nicht von einzelnen Regierungen."
Frattini kritisierte den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für seine „irritierende Körpersprache". Beim vorletzten EU-Gipfel hatte Sarkozy Grimassen geschnitten, als er gefragt wurde, ob er mit Italiens Reform-Zusagen zufrieden sei. „Italien hat Hausaufgaben zu erledigen, aber lächerlich machen darf man uns nicht", sagte Frattini der F.A.Z. „Sarkozys Auftritt war nicht in Ordnung." Der französische Präsident sehe sich daheim „in die Ecke gedrängt", weil der Italiener Bini Smaghi noch nicht zugunsten eines Franzosen aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgetreten ist, obwohl sein Landsmann Mario Draghi am 1. November die Führung der Zentralbank vom Franzosen Jean-Claude Trichet übernimmt. Obwohl die EZB auch italienische Staatsanleihen in großem Stil kauft, sagte Frattini mit Blick auf die Zentralbank, es gebe „gute Argumente für die deutsche Haltung, mehr auf private als auf öffentliche Hilfe zu setzen. Frankreich mit seinem ernsten Bankenproblem sieht das natürlich anders."
Frattini lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Was wäre Europa ohne die wichtige, starke deutsche Führung?", fragte er im Interview mit der F.A.Z. Das Zusammenspiel Deutschlands mit Frankreich kritisierte der italienische Außenminister dagegen. „Ich finde nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in den vergangenen Monaten zu abgestimmten Positionen geführt hat", sagte Frattini.
