Nun ist es offiziell: ab 2013 kommt die Rundfunkabgabe für alle. Kein Entrinnen: Jeder, der ein Dach über dem Kopf hat, muss für die staatliche Mediendikatur eine Haushaltsabgabe zahlen. Sonst droht Knast.
Über 7 Euro Milliarden kassieren die „öffentlich-rechtlichen“ Anstalten bisher. Ein gewaltige Benachteiligung aller anderen Medienschaffenden, die keine staatlich garantierte Unterstützung erhalten. Doch die 7 Milliarden sind nicht genug. Demnächst muss jeder zahlen – dafür sorgt die „Haushaltsabgabe“. Jeder, der ein Dach über dem Kopf hat, muss die Medien-Zwangs-Steuer entrichten, egal ob er ARD & ZDF glotzt oder nicht. Anfang der Woche stimmte das Parlament in Schleswig-Holstein als letztes der medialen Zwangsabgabe zu. Damit wird sie ab 2013 Pflicht für alle.
Es wird kein Ja und kein Nein mehr geben, keine Entscheidung für oder gegen Radio und Fernsehen. Die Existenz eines Haushalts reicht aus, um eine existenzielle Gebührenpflicht auszulösen. Demnächst heisst es also: Ich bin, also zahle ich - wenn ich in einer Wohnung lebe. Ausnahmetatbestände wie Zelte, Wohnwagen oder Brücken werden wohl in Kürze ausgeschaltet.
Noch ist unklar, was passiert wenn man sich weigert. Doch nach Ansicht einiger Juristen kann die Abgabe durch Erzwingungshaft wohl erpresst werden. So handhabte es die GEZ in einem bekannten Fall jedenfalls bisher: Erst kommt die Mahnung, dann der Knast.
Bernd Höcker von gez-abschaffen.de: Dieser Rundfunkbeitrag ist also die Verpflichtung, die grenzenlose Gier der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befriedigen, nur weil man am Leben ist und weil man eine Wohnung hat. Ohne jeglichen Bezug zu einer Leistung. So stellen es sich zumindest unsere "Volksvertreter" vor.
Es war vorauszusehen, dass es soweit kommen wird, weil das, was an Gegenwehr in der Bevölkerung bisher zu beobachten war, einfach viel zu schwach daherkam. Ich höre jetzt sogar, dass Leute die neue Haushaltsabgabe verteidigen, weil ja fast jede/r heute, wenn schon kein altartiges Rundfunkgerät, doch mindestens ein neuartiges Rundfunkgerät - sprich Computer oder Handy - besitzt. Es wird schon gar nicht mehr hinterfragt, was so ein Email-Knecht oder Quassel-Knochen mit Thomas Gottschalk zu tun hat!
Wir alle haben nach der Vorstellung unserer Volksvertreter das feudale Leben von Gottschalk & Co. zu bezahlen. Wir sind Sklaven, die alles bezahlen müssen und nichts entscheiden dürfen. Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr und die Zahlungsmoral sind in den letzten Jahren stark gesunken und tendiert gerade bei jungen Menschen gegen Null.
Kein Wunder: Erscheinen doch die Programme der Öffentlich-Rechtlichen, sowohl im Radio wie auch im Fernsehen, immer trivialer und nerviger, während demgegenüber die privaten Alternativangebote (besonders im Internet) immer kompetenter, vielseitiger und damit attraktiver werden.
Kurzum: Diese zwangsfinanzierten Anstalten sind bereits schon jetzt überflüssig. Sie sind tot und wollen es nicht wahrhaben. Und genau das ist es: Die Tatsache, dass sie nicht mehr gebraucht werden, lässt die Anstalten und die sog. Volksvertreter in Panik verfallen und angriffslustig werden, denn es geht um sehr viel Geld!
Eine alte Diktatorenweisheit lautet: Wenn die Menschen nicht freiwillig bleiben, müssen sie eingemauert werden. Das wusste auch schon Walter Ulbricht. So ist die Haushaltsabgabe also die logische Gegenwehr gegen das eigene Ende. Die Haushaltsabgabe soll in Analogie zur Berliner Mauer jedes Entkommen, jede Flucht der Deutschen aus der Mediendiktatur verhindern.
Literaturhinweis: "Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013: So gelingt die Flucht aus dem System"
