Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.
Kernausssagen der Interviews
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Widerstand ist Bürgerpflicht
Die Aushöhlung der Souveränitätsrechte Deutschlands wird das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der ESM ist schwerer Verfassungsbruch. In dem neuen System wird es kein Verfassungsgericht mehr geben, sie werden deshalb letzendes das Primat des Rechts nicht aufgeben. Es ist deshalb eine Volksabstimmung Voraussetzung für solche Änderungen.
Die Verfassungsbeschwerde wird vom Gericht ernst genommen. In 14 Tagen werden wir wissen, wie ernst Karlsruhe diese Angelegenheit nimmt. Wenn nicht, müssen die Bürger aktiven Widerstand leisten.
Politik ohne demokratische Legitimation
Die Staats- und Regierungschefs bestimmen ohne jede demokratische Legitimation. Wir haben keinen wirklichen Parlamentarismus mehr. Die Parteien-Oligarchie hat den Parlamentarismus beseitigt. Das muss ein Ende finden und wird durch den ökonomischen Untergang herbeigeführt.
Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht die ökonomischen Konsequenzen meist ausblendet - dabei leben wir in einer ökonomisch schicksalhaften Lage, die gleichzeitig eine Schicksalsfrage ist für die Staaten Europas, insbesondere für Deutschland.
Welche Aussichten hat die Klage vor dem Verfassungsgericht?
Schachtschneider glaubt, dass die Klage dieses Mal positiv beschieden wird. Und wenn nicht, soll ein historisches Zeichen gesetzt werden, dass es einen Widerspruch gibt. "Wir handeln für alle Bürger Deutschlands. Es ist ein Stück Widerstand".
Die Ordnung des Grundgesetzes wird durch die Politik untergraben. Wir leben nicht mehr in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, sondern längst in einem anderen Staat und das muss das Gericht wirklich mal zur Kenntnis nehmen.
Das ganze ist ein Staatsstreich, ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen hat, insbesondere mit der Politik der Währungsunion. Die Gefahr, dass wir eine bürokratische Diktatur erhalten in ganz Europa ist groß und hat bereits erste Schritte vollzogen.
Prof. Wilhelm Hankel: Am Ende stehen Diktatur und Armut
Es war von Anfang an klar erkennbar, dass eine Währung für für 17 Länder niemals funktionieren würde. Stabiles Geld und Währungsunion passt nicht zusammen. Es gibt in einer Währungsunion leider immer einige Partner, die sich nicht an die Spielregeln halten. Auch das war von Anfang an klar erkennbar, denn jeder Staat versucht erstmal seine Interessen durchzusetzen.
Einige Südstaaten sind eigentlich Entwicklungsländer. Wenn diese Staaten den Anspruch erheben, einen ähnlichen Lebensstandard zu haben wie in Deutschland, dann kann man diese Brücke nur durch eine Inflationspolitik schließen oder durchs eine Transferpolitik oder durch beides.
"Rettung" ist nur eine beschönigende Vokabel für Ruin. Denn wenn sie eine Währung retten, dann ist sie bereits ruiniert. Und sie lässt sich vor allem nicht dadurch retten, dass man zu den vorhandenen Schulden noch neue konzipiert.
Der ESM ist genauso wie der Euro komplett fehlkonstruiert. Er kann schon technisch nicht funktionieren. Nach der Sozialisierung der Währungen wird jetzt auch noch der Kapitalmarkt sozialisiert. Das bringt uns in eine "EU" die eigentlich ein Zerrbild ist von dem, was sich die Gründungsväter einst vorstellten.
Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein - jetzt wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert.
Kapitalflucht und Ende der Demokratie
Hankels Endszenario ist schrecklich: Wenn es nicht gelingt, diese Tendenz zu stoppen, muss dies jeden Bürger mit Recht beunruhigen. Er muss versuchen individuell seine Lebensersparnisse zu retten - und das bedeutet Kapitalflucht. Diese Kapitalflucht haben wir bereits. Der Euro ist nur noch ein kurzfristiges Tauschmittel, aber kein Geld zum Sparen.
Das schlechte Geld verdrängt das gute. Und das sehen wir heute in Europa: das gute Geld geht in Gold, geht in Betongold, es geht in fremde Währungen - damit fehlt es uns, es fehlt in Europa für die Fortsetzung der Wirtschaftsentwicklung.
Dadurch, dass das Geld in schwarzen Löchern der Südstaaten versickert, werden wir das Problem bekommen, dass wir den Norden gar nicht weiter entwickeln können. Es fehlt das Geld für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze - ja sogar für Kitas.
Kapitalverkehrskontrollen
Deutschland verschwindet im großen schwarzen Euro-Loch und verarmt. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung, der Vergemeinschaftung der Schulden: Kontrolle des Kapitalverkehrs.
Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis - so wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten.
Damit fällt der Euro als Weltwwährung aus und damit erreichen die Retter eigentlich das Gegenteil, was sie ursprünglich erreichen wollten: Ein starkes Gegengewicht auf dem Währungsmarkt zu erzeugen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die USA, welche ja die "Rettung" vorantreiben, genau das erreichen wollen.
Der Euro wird mit all diesen Maßnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung, die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr und Europa verliert seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich ökonomisch.
Andreas Popp: Krise ist eine Geldsystemkrise
Andreas Popp analysiert die Krise "fundamentalistisch" wie er selbst sagt. Es ist nicht einzig eine "Euro-Krise", sondern Geldsystemkrise, welche durch verhängnisvolle Zinseszinseffekte hervorgerufen wird.
Wir brauchen eine neue Geldordnung und eine fundamentale Erneuerung des Systems, welche er als "Plan B" bezeichnet. Das derzeitige System spaltet Europa und die Menschen. Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang.
Interviews
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Euro-Diktatur verhindern, "wir leben nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat."
Prof. Wilhelm Hankel: Der Euro führt zu Kapitalverkehrskontrollen und Untergang des Abendlandes
Andreas Popp: Keine Eurokrise, sondern Geldsystemkrise
