Die Eurorettung wird immer teurer. Im Süden bezahlen die Bürgerinnen und Bürger ihn heute schon durch eine brutale Anpassung ihrer Sozialsysteme. Denen im Norden wird die Rechnung bald in Form erst des schleichenden Verlusts ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dann ihres Wohlstandes präsentiert.
von Hans-Olaf Henkel
Was der Euro konjunkturell anrichtet, zeigen die neuen Arbeitslosenzahlen und die Prognosen der EZB. Mit 18,7 Millionen sind heute so viele Eurozonenbürger arbeitslos wie noch nie. Allein im November sind 173.000 Arbeitslose hinzugekommen. Alles schaut zwar auf Griechenland, dabei wird übersehen, dass Frankreich zum Geisterfahrer auf der Euroautobahn geworden ist. Francois Hollande fährt nicht in Richtung Fiskalpakt. Er fährt gegen die Wand. Derweil sitzen die Deutschen mit im Eurobus, greifen nicht ins Steuer, aber aussteigen dürfen sie auch nicht.
Kein Wunder, dass die konjunkturelle Realität nun auch Deutschland einholt. Magere 0,4 Prozent Wachstum sind noch prognostiziert. Sogar eine Rezession ist nicht mehr auszuschließen. Der deutsche Sparer, der deutsche Konsument und der deutsche Unternehmer sind vorsichtig geworden. Kein Wunder, denn die Unsicherheit über die Eurorettungspolitik ist bei uns mit Händen zu greifen. Während die Weltwirtschaft weiter wächst, vor allem legen einige Nichteuroländer, China und die U.S.A. wieder deutlich zu, verharrt die Eurozone in einer Rezession. Wenn es denn nur ein paar verlorene Jahre wären.
Um den Einheitseuro am Leben zu erhalten, müssen die gravierenden Unterschiede in der Produktivität zwischen dem Süden und Norden einigermaßen eingeebnet werden. Man kann versuchen, den Süden wettbewerbsfähiger zu machen, und man kann dafür sorgen, dass der Norden weniger wettbewerbsfähig wird. Da das mit dem Süden nicht so recht funktioniert, siehe Frankreich und Griechenland, versucht man beides.
Die aus taktischen Gründen vom europäischen Präsidenten von Rompuy verschobene Bankenunion wird dazu führen, dass die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für die Banken der Südländer in Mithaftung genommen werden. Sein neuer Vorschlag, die Arbeitslosenversicherung auf europäischer Basis zu zentralisieren, bedeutet, dass sich die deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bald auch mit ihren Sozialbeiträgen mit den Arbeitslosen in Frankreich solidarisch zeigen dürfen. Das reduziert die hohen französischen Sozialabgaben und erhöht die niedrigeren in Deutschland. Dazu passt, dass der französische Industrieminister, wie vor ihm schon die jetzige (französische) Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), nicht müde wird, die deutsche Industrie aufzufordern, weniger produktiv zu sein.
Die deutsche Industrie ist auf bestem Weg, genau das zu tun. Das stabilisiert zwar den Euro, erodiert aber ihre Wettbewerbsfähigkeit aus der Sicht der Kunden, auf die es am meisten ankommt, die in den Ländern außerhalb der Eurozone. Dort, nicht in der Eurozone, landen 60 Prozent der deutschen Exporte.
Die enormen Belastungen im Gefolge der mit keinem anderen Nachbarland abgestimmten Energiewende tun dabei ein Übriges. Paradoxerweise werden die Zusatzkosten, die weitestgehend auf die deutsche Industrie beschränkt bleiben, einen weiteren Beitrag zur Einebnung der Unterschiede in der Produktivität in der Eurozone und damit zur Eurorettung leisten. Die Folgen für „Made in Germany“ liegen auf der Hand.
Die Eurorettung wird immer teurer. Im Süden bezahlen die Bürgerinnen und Bürger ihn heute schon durch eine brutale Anpassung ihrer Sozialsysteme. Denen im Norden wird die Rechnung bald in Form erst des schleichenden Verlusts ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dann ihres Wohlstandes präsentiert.
Die gesamte Eurozone steht nicht nur vor einem konjunkturellen Tief. Sie steht am Anfang einer verlorenen Dekade.
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