Portugals Präsident fordert EZB zum Handeln auf und verlangt Einsatz des OMT-Programms (Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank). Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die EZB eingknickt und die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse beginnt.
Portugal Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der Praxis zum Einsatz zu bringen. OMT bedeutet "Outright Monetary Transactions".
OMT soll die EZB dazu befähigen, Staatsanleihen im Euro-Raum direkt zu kaufen. Ein entsprechendes Mandat wurde rechtswidrig und unter Außerachtlassung der EZB-Statuten im September beschlossen. Kritiker befürchten die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, was Sparbemühungen der Staaten verhindere. Diese brauchen dann nicht mehr an den Finanzmärkten zu konkurrieren sondern können Staatsanleihen direkt bei der EZB abladen.
Das neue "Mandat" weckt erwartungsgemäß Begehrlichkeiten in der PIGS-Zone. Offenbar spielt der portugiesische Präsident nun die Vorrteiterrolle und fordert die EZB unverblümt zum Handeln auf: „Ich habe den Eindruck, als scheue die EZB davor zurück, dieses Instrument anzuwenden, das angekündigt wurde in einer Rede in London im August des vergangenen Jahres“, sagte Silva nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) vor deutschen Journalisten in Lissabon.
Er habe die Bedingungen für die Anwendung des OMT-Programms genau studiert, erklärte der Politiker. Wenn das von der Regierung für 2014 angekündigte Sparprogramm in Kraft tritt, könnte Portugal nach Vorstellungen Silvas das erste Land sein, dem die EZB mit diesem Programm beispringt.
Für Portugal läuft dann das Hilfsprogramm von den Euro-Rettungsfonds und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Nach Silvas Vorstellungen könnte ein Doppelpack aus einem neuen, vorsorglichen Hilfsprogramm und der Unterstützung durch das OMT-Programm der EZB folgen. Bisher hat die Europäische Zentralbank nur ihre Bereitschaft angekündigt, im Rahmen des OMT-Programms Krisenländer mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu unterstützen.
In Deutschland stößt jede Einflussnahme von Politikern auf die unabhängige Notenbank auf Bedenken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich von Anfang gegen das OMT-Programm gewandt. Er warnte, die Geldpolitik übernehme damit Aufgaben der Finanzpolitik und gehe über ihr Mandat hinaus.
