Die EU-Kommission hält die deutsche Ökostromförderung teilweise für wettbewerbswidrig und fordert eine Radikalreform der Energiewendepolitik.
Die EU-Kommission hält die deutsche Ökostromförderung teilweise für wettbewerbswidrig und fordert eine Radikalreform der Energiewendepolitik. Das geht aus dem 51 Seiten langen Entwurf für die Einleitung eines Beihilfeverfahrens hervor, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach SPIEGEL-Informationen vorab an den noch amtierenden Außenminister Guido Westerwelle geschickt hat. Die Förderung der erneuerbaren Energien schadet den Verbrauchern, behindert den gemeinsamen Strommarkt und gewährt Vergünstigungen, für die es keine Berechtigung gibt. Almunia ist entschlossen, ein Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.
Die Kritik der EU richtet sich dabei gegen die Förderung von Wind- oder Solarkraftanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Anders als von der Bundesregierung behauptet, handele es sich um ein System, das von der Regierung "geplant und kontrolliert" werde und deshalb als staatliche Beihilfe einzustufen sei. Die von den Bürgern bei der Stromrechnung aufgeschlagene Ökostromförderung von demnächst 6,24 Cent pro Kilowattstunde sei eine "staatliche Ressource", so der Schriftsatz. Daher stört sich die EU an den immer zahlreicheren Ausnahmen und Befreiungen vom EEG. Begünstige Unternehmen erhielten dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil.
Die EU-Kommission bereitet derzeit wettbewerbskonforme Leitlinien für die Förderung von erneuerbaren Energien vor, so der SPIEGEL weiter. In einem Entwurf schlägt die Kommission zur Förderung von Ökostrom Marktprämien vor, die deutlich unter den heutigen Beihilfesätzen liegen dürften.
