UN-Militäreinsatz gegen IS: Rückendeckung für Göring-Eckardt. "Natürlich muss Deutschland prüfen, ob es sich auch militärisch am Kampf gegen den IS beteiligt, wenn dafür ein UN-Mandat vorliegt". - Auch Grüne Jugend für deutsche Bodentruppen.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen: "Natürlich muss Deutschland prüfen, ob es sich auch militärisch am Kampf gegen den IS beteiligt, wenn dafür ein UN-Mandat vorliegt", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Diese von unserer Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertretene Position finde ich richtig. Sie ist auch nicht neu", sagte Nouripour. Er kritisierte zudem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist abstrus, dass Frau von der Leyen behauptet, es werde niemals ein UN-Mandat für einen militärischen Einsatz der internationalen Gemeinschaft gegen den IS geben", sagte Nouripour. "Mich ärgert es, dass nicht einmal versucht wird, ein UN-Mandat gegen den IS zu erhalten und die Weltgemeinschaft dem Morden in Syrien und im Irak nicht gemeinsam entgegentritt."
Überraschend bekam die Fraktionschefin Unterstützung von der traditionell linken Grünen Jugend: „Die deutsche Bundesregierung muss auf ein UN-Mandat als Voraussetzung für einen Militäreinsatz hinarbeiten“, sagte der neue Sprecher des Parteinachwuchses, Erik Marquardt, der taz. Eine deutsche Beteiligung dürfe „nicht kategorisch ausgeschlossen“ werden. „Das Ergebnis kann auch der Einsatz von Bodentruppen sein, gegebenenfalls auch aus Deutschland.“ Die Staaten machten es sich zu einfach, wenn sie jetzt sagten: „Wir müssen mit Bodentruppen intervenieren, aber bloß nicht mit unseren“, kritisierte der Nachwuchs-Grüne. „Das ist keine schlüssige Argumentation.“ Die Grüne Jugend hatte bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Dresden einen Beschluss gefasst, der auch deutsche Bodentruppen abdeckt.