Für den Fall, dass die Wahlen nicht so ausgehen, wie sich der SPIEGEL das wünscht, baut das Blatt schon mal den Hauptschuldigen auf und fragt in gewohnt dämonisierender Weise: "Was plant Moskau?"

 

SPIEGEL: Angst vor Manipulationen der Bundestagswahl - Was plant Moskau?

In der Debatte um mögliche Manipulationen bei der Bundestagswahl geraten bei den deutschen Sicherheitsbehörden verstärkt Angriffe auf die Wahlsysteme in den Blick. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte dem SPIEGEL, neben Hackerangriffen auf sensible Daten von Kandidaten und Parteien sei die größte Gefahr für den Wahlprozess, dass „Täter versuchen könnten, IT-Systeme anzugreifen, die für die Wahl verwendet werden“.

Insbesondere befürchtet seine Behörde, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses gesät werden könnten – ähnlich wie es bei den US-Präsidentschaftswahlen durch Forderungen nach Nachauszählungen geschehen ist. Deutschland sei durch die Abstimmung auf Papierzetteln zwar besser geschützt, so Schönbohm, doch „auch nach der Bundestagswahl können Täter versuchen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wahl zu beeinträchtigen, indem sie falsche Behauptungen über angebliche Unregelmäßigkeiten streuen“.

Zu Spekulationen darüber, ob die beim Hackerangriff auf den Bundestag 2015 abgeflossenen Daten anders als erwartet doch nicht im Wahlkampf lanciert würden, sagte Schönbohm: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gestohlenen Daten im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht werden oder dass es weitere Angriffe auf die Institutionen oder Parteien geben wird.“ Man habe sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet. „Unabhängig von der Risikoeinschätzung Dritter hat das BSI seine Lagebeobachtung bis zum Abschluss der Bundestagswahl 2017 intensiviert und hält erweiterte Krisenreaktionskapazitäten für eventuelle Vorfälle bereit", so Schönbohm.