EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) kritisiert Deutschland. In einem noch unveröffentlichten Bericht werden Reformen in vielen Bereichen verlangt. Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) wird am kommenden Dienstag in Luxemburg über den Bericht beraten.
Die EU hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf Kosten des Wirtschaftswachstums zu sparen. Deutschland müsse öffentliche Ausgaben umschichten in die Bereiche Bildung, Forschung und Investitionen, heißt es in einem noch unveröffentlichen Bericht des einflussreichen EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), dem hohe Beamte der Finanzministerien angehören. Nur so könne der größte Mitgliedstaat „Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung miteinander versöhnen“, heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.
Die EU bescheinigt Deutschland darin eine ganze Reihe von Wachstumshemmnissen. So müsse Deutschland seinen Finanzsektor stabilisieren, um einen nachhaltigen Aufschwung zu erreichen. Insbesondere die Landesbanken müssten restrukturiert werden. Ein weiterer Schwachpunkt sei die lahmende deutsche Binnennachfrage. Die Regierung müsse die private Investitionsnachfrage fördern und bürokratische Hürden im Dienstleistungssektor und im Handwerk beseitigen.
Strukturelle Probleme gebe es auch weiterhin auf dem Arbeitsmarkt, heißt es weiter im dem Bericht. Kritisch setzt sich der Bericht auch mit dem deutschen Bildungssystem auseinander. Der deutschen Wirtschaft fehle immer mehr qualifiziertes Personal. Die Qualität des deutscher Schulen und Universitäten müsse sich verbessern, wobei insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu integrieren seien. Nur so könne Deutschland seinen „komparativen Vorteil bei Hochtechnologie-Produkten erhalten“. Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) wird am kommenden Dienstag in Luxemburg über den Bericht beraten.
