Nach zahllosen Umwelt- und Klimaabgaben hat die Berliner Junta ein neues Gebiet zum Abkassieren gefunden: Das Fliegen. Arbeitskreise und endlose Diskussion um die Ausgestaltung der neuen Flugticket-Steuer. Bund der Steuerzahler: Alleiniges Ziel der Flugticketabgabe ist eine Einnahmeerhöhung. Doch der Schuss geht nach hinten los.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring hat das geplante Gesetz für eine neue Steuer auf Flugtickets scharf kritisiert. Er ist zwar nicht gegen die Flugabgabe, aber er will sie noch ein bisschen verkomplizieren, damit Tausende Beamte und Fiskusexperten was zu tun haben. Das nennt man dann "die Steuer gerechter machen".
Döring sagte der BILD-Zeitung (Freitagausgabe), dass nicht nur der einfache Bürger beim Urlaubsflug zur Kasse gebeten werden dürfe, während Privatjets von der Abgabe ausgenommen sind. Döring sagte der Zeitung weiter: "Auch die Wirtschaft muss ihren Teil beitragen. First Class-Reisende müssen mehr zahlen. Dadurch kann die Abgabe für den einfachen Fluggast deutlich gesenkt werden."
Auch die Grünen haben sich zu Wort gemeldet. Kurioserweise kritisieren sie die Flugticket-Steuer Abzocke: Die Grünen im Bundestag haben den Regierungsentwurf zu einer Luftverkehrssteuer als "einfallslos" kritisiert. "Die pauschale Besteuerung bringt nicht die ökologische Lenkungswirkung, die das Gesetz verspricht", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Dazu müsste man Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gibt, stärker belasten."
Laut den Plänen der Regierung soll künftig auf kürzere Distanzen ein Betrag von 13 Euro erhoben werden während Langstrecken einen Zuschlag von bis zu 26 Euro pro Ticket kosten können.
Angeblich aus Umweltschutzgründen...
Dem Anspruch, mit der Flugticketabgabe den Umweltschutz zu verbessern, werden die Regierungspläne nicht gerecht. Die Abgabe enthält keine wirkliche ökologische Komponente, da weder Lärm noch Emissionen des Flugverkehrs in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe einbezogen werden, kommentiert der Bund der Steuerzahler die Regierungspläne zur Flugticketabgabe.
Die Einführung einer Flugticketabgabe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung, die über Einnahmeerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen will. Nachdem bereits die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge angekündigt wurde, kommt nun für alle Flugreisenden noch eine neue Abgabe hinzu. Die Steuer- und Abgabenzahler sollen zukünftig noch weiter belastet werden, obwohl die Schmerzgrenze längst erreicht ist. Die Belastung der Steuer- und Beitragszahler muss gesenkt werden. Dies ist möglich, wenn die Bundesregierung echte Einsparungen vornimmt und nicht ständig nach neuen Möglichkeiten sucht, die Bürger zu belasten.
Zudem wurden offensichtlich die Konsequenzen eines solchen nationalen Alleingangs von der Bundesregierung außer Acht gelassen. Denn es ist zwangsläufig mit Ausweichreaktionen zu rechnen, insbesondere für Flughäfen im grenznahen Bereich. Durch die Preiserhöhung für Flugtickets wird es zum Verzicht auf derartige Reisen kommen. Es ist zu befürchten, dass am Ende der volkswirtschaftliche Schaden höher ist als die erhofften Einnahmen. Ähnlich war es jedenfalls in den Niederlanden, wo diese Abgabe nach einem Jahr kurzerhand wieder abgeschafft werden musste. Der Bund der Steuerzahler ruft die Bundesregierung auf, aus den Fehlern der Nachbarländer zu lernen und von vornherein auf die nationale Sonderabgabe zu verzichten.
