Streit über den Schutz der Sparer. Die Koalition kritisiert die EU-Pläne zur Reform der Einlagensicherung.
Die schwarz-gelbe Koalition geht nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) auf Distanz zu den EU-Plänen zur Reform der Einlagensicherung. Die Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hätten zur Konsequenz, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen milliardenschweren Sicherungstopf zusätzlich zu ihrer eigenen Institutssicherung aufbauen müssten.
Mit dieser eigenen Institutssicherung werde aber die Insolvenz einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank schon verhindert, so dass sie den Sicherungstopf gar nicht in Anspruch nehmen müsse, hieß es.
Gestern haben sich die Fraktionen von Union und FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Es sollte den Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, heißt es darin, „unter Berücksichtigung ihrer nationalen Besonderheiten bestehende institutssichernde Systeme von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem zu befreien“. Dem Vernehmen nach kommt dem Bundesfinanzministerium (BMF) der parlamentarische Vorstoß nicht ungelegen. Bislang hatte das BMF es vermieden, eindeutig Position in der Frage der Einlagensicherung zu beziehen. Die Bundesregierung soll mit dem Ziel verhandeln, das bestehende Einlagenschutzniveau in Deutschland zu erhalten, heißt es in den Fraktionen.
Deutschland steht in dieser Frage nicht allein. Österreichs Sparkassen, die einen ähnlichen Haftungsverbund wie die deutschen Institute haben, sind zuversichtlich, dass sie die Pläne zur Einlagensicherung noch stoppen können. „Das ist völlig überflüssiger Luxus, der weder den Sparern noch den Sparkassen etwas bringt“, betont Michael Ikrath, Präsident des österreichischen Sparkassenverbandes. Ikrath setzt darauf, dass Österreich und Deutschland die neue europäische Einlagensicherung noch gemeinsam verhindern können. Die österreichischen Sparkassen hätten sich die Unterstützung der eigenen Regierung und der eigenen Finanzmarktaufsicht bereits gesichert.
„Die EU versucht sich hier in Dinge einzumischen, die sie in dieser Detailtiefe schlicht nichts angehen“, schimpft in Deutschland Björn Sänger, Finanzexperte der FDP. Die Einlagensicherung sei hierzulande auf einem hohen Niveau und stelle einen Wettbewerbsvorteil dar. Die Kommission sollte nach Sängers Einschätzung einfach einen Mindeststandard für die Einlagensicherung definieren und es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie das umsetzen.
