Feilschen um neuen EZB-Präsidenten. Bundesregierung will sich eine mögliche Zustimmung zu Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank durch personelle und inhaltliche Zugeständnisse bei den anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung im Juni in Brüssel abkaufen lassen.
Die Bundesregierung will sich eine mögliche Zustimmung zu Mario Draghi als neuen
Präsidenten der Europäischen Zentralbank durch personelle und inhaltliche Zugeständnisse
bei den anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung im Juni in Brüssel abkaufen
lassen. Dabei haben Regierungsvertreter nach Informationen des Hamburger Nachrichten-
Magazins DER SPIEGEL unter anderem zwei internationale Finanzspitzenposten
ins Auge gefasst. Jörg Asmussen, Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), könnte danach neben seinem Job auf EU-Ebene zusätzlich den Vorsitz
im Wirtschafts- und Finanzausschuss übernehmen, einem Gremium, das die wichtigen
Ecofin- oder Euro-Gruppen-Sitzungen auf Staatssekretärsebene vorbereitet. Der neue
Bundesbankpräsident Jens Weidmann könnte obendrein an Draghis Stelle den Vorsitz
im Financial Stability Board (FSB) antreten, das für die G20 neue Regeln für die internationalen
Finanzmärkte ausarbeitet.
Bei den konkreten Aushandlungen des Vertrages für den künftigen ständigen Euro-Rettungsschirm
ESM drängen die Deutschen zudem auf möglichst konkrete Festschreibungen
der Befugnisse des Fonds. Dabei geht es unter anderem um die Frage, mit welchen
Mehrheiten der ESM künftig seine Beschlüsse fassen und ob der Fonds selbst
neue Hilfsinstrumente schaffen kann. Bei den Verhandlungen auf Fachebene ist zudem
erneut eine Frage strittig, die längst geklärt schien. Einzelne Euro-Mitglieder versuchen
bei der Ausgestaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs die für den
Ausnahmefall vorgesehene Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen
wieder zu kippen.
Offenen Widerstand gegen Draghi gibt es jedoch in der Unions-Bundestagsfraktion.
„Draghi ist kein schlechter Mann“, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch.
Trotzdem wäre die Wahl eines Vertreters eines Euro-Südlandes als Signal „verheerend“.
