CDU-Vorstoß zur Euro-Rettung löst Koalitionsstreit aus. „Wer einen europäischen Finanzausgleich fordert, treibt die Idee der europäischen Einigung in Deutschland in den Ruin“. Wer einen europäischen Finanzausgleich will, müsse auch sagen, welche Ausgaben er im eigenen Land er dafür kürzen wolle.
Die Forderung aus der CDU, angesichts der anhaltenden Euro-Krise einen europäischen Länderfinanzausgleich zu installieren, hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Politiker von CSU und FDP wiesen den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Georg Schirmbeck scharf zurück. „Wer einen europäischen Finanzausgleich fordert, treibt die Idee der europäischen Einigung in Deutschland in den Ruin“, sagte der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online.
„Schon jetzt ist die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern äußerst kritisch.“ Wer einen europäischen Finanzausgleich will, müsse auch sagen, welche Ausgaben er im eigenen Land er dafür kürzen wolle.
Abgesehen davon wäre mit einem solchen Instrument nach Michelbachs Ansicht endgültig der Weg auf die „schiefe Bahn zur Transferunion“ beschritten. „Man macht nicht die Schwachen dadurch stärker, dass man die Starken schwächt“, warnte der CSU-Politiker. Ein solcher Finanzausgleich werde wie in Deutschland dazu führen, dass immer weniger Länder die Gesamtlast der Gemeinschaft tragen müssten. „Er löst auch nicht die strukturellen Probleme und Reformdefizite in den europäischen Krisenländern“, sagte Michelbach.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte es „absurd“ das System des Länderfinanzausgleichs auf die EU zu übertragen. Schon in Deutschland seien dadurch die Verschuldungsprobleme von Bremen, Berlin und dem Saarland nicht gelöst worden. Die Länder hingen vielmehr dauerhaft am Tropf der Geberländer. Auch in der EU könne jeder den Erfolg der bisherigen Transferpolitik beobachten, gab das FDP-Bundesvorstandsmitglied zudem zu bedenken.
Seit seinem EU-Beitritt habe Griechenland fast 70 Milliarden Euro Hilfen erhalten. Die Verschuldung des Landes sei jedoch noch nie so hoch wie heute gewesen, und die Industrieproduktion liege sogar unter dem Niveau von vor der Euro-Einführung. „Wir sollten daher nicht versuchen, mit gescheiterten Konzepten, die Zukunft zu gestalten. Das gefährdet sonst unsere Zukunft“, sagte Schäffler.
