Alle müsse sparen, nur einer will mehr Geld: Die EU-Kommission. Deutschland versagt der EU eine Erhöhung des Haushalts. Bundesregierung vermisst Verständnis für schwierige Wirtschaftslage.
Die EU-Kommission stößt mit der Forderung nach der Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand. „Ich glaube nicht, dass es auf viel Verständnis stößt, wenn sich einerseits die Mitgliedstaaten der EU selbst immer wieder neue Sparpakete auferlegen, die Kommission andererseits bei ihrem Haushalt ständig deutlich mehr Geld verlangt“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Tageszeitung „Die Welt“ (26.April). Link ist in der Bundesregierung zuständig für die Budgetverhandlungen mit Brüssel.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso will 2013 neun Mrd. Euro mehr ausgeben dürfen als im laufenden Jahr. Das bedeutet eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen aus dem Haushalt von 6,8 Prozent. Link sagte weiter, er vermisse das Verständnis dafür, „dass die finanzielle Ausstattung der EU ein atmendes System ist, das letztendlich von der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten abhängig ist“. Deutschland ist größter Beitragszahler und eines der EU-Länder, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie an Subventionen und Fördergeld zurückbekommen.
