FDP-Vorstandsmitglied stellt wegen Merkels Euro- Krisenmanagement Koalition infrage. „Wenn Frau Merkel wieder mauert und ihre Kollegen vor den Kopf stößt, dann muss sich die große Europa-Partei FDP tatsächlich fragen, ob sie dieses Spiel noch mitspielen will. Wir können nicht zu allem Ja und Amen sagen.“
Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Euro-Rettung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen und seiner Partei empfohlen, diese Art von Krisenmanagement nicht länger mitzutragen. Entscheidend sei, was der EU-Gipfel zur Euro-Krise am Donnerstag in Brüssel beschließe und ob die Staats- und Regierungschef wirklich in der Lage seien, den Euro krisenfest zu machen, sagte der saarländische Europaabgeordnete. „Wenn Frau Merkel wieder mauert und ihre Kollegen vor den Kopf stößt, dann muss sich die große Europa-Partei FDP tatsächlich fragen, ob sie dieses Spiel noch mitspielen will. Wir können nicht zu allem Ja und Amen sagen.“
Chatzimarkakis machte „schwere Fehler im Krisenmanagement“ der Kanzlerin dafür verantwortlich, dass der Euro derzeit so angeschlagen sei. Er riet Merkel daher, sie solle „einfach mal den Mund halten“. Deutschland solle nicht immer gegen die Faktenlage argumentieren, „auch wenn man meint, so die Deutungshoheit über den Stammtischen zu gewinnen“, sagte der FDP-Politiker. So hätten insbesondere die deutsch-französischen „Sondervereinbarungen“ von Deauville für erhebliche Unruhe gesorgt, „weil Frau Merkel und Herr Sarkozy den Euro-Finanzministern vorschreiben wollten, wie die Währungsunion zu reformieren sei“. Das habe die Märkte in Panik versetzt, einige periphere Volkswirtschaften der Eurozone extrem belastet und so dem Ansehen Deutschlands „sehr geschadet“.
Auf die Frage, was die Kanzlerin konkret falsch mache, sagte Chatzimarkakis: „Frau Merkel hat mindestens drei Schlachten durch öffentliche Vorschläge begonnen, die sie dann alle verloren hat.“ Erst sei es das Hilfspaket für Griechenland gewesen, dann der große Euro-Rettungsschirm, schließlich der Vorschlag, die Stimmrechte von Defizitsündern auszusetzen. „Jetzt droht ihr und somit Deutschland bei dem Euro-Bond-Thema die nächste Ohrfeige“, warnte der FDP-Mann und fügte hinzu: „Ihr Krisenmanagement war offensichtlich bisher nicht geeignet, den Euro zu stabilisieren.“
Chatzimarkakis forderte Merkel vor diesem Hintergrund auf, die Zügel in die Hand zu nehmen und den Expertenrat ihrer eigenen Regierung anzunehmen. So habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einer sehr frühen Phase Modelle zur Rettung des Euro vorgelegt, die im Kanzleramt aber verworfen worden seien. Merkel habe zudem in Zeiten der größten Euro-Krise „eine Kommunikationssperre hin zum Bundesfinanzminister verhängt“, beklagte er. „Das war kein Meisterstück und es hat ja auch letztendlich zu dem Desaster geführt, was wir dann erlebt haben. Was ist da nur passiert, dass im Kanzleramt die Dinge so schief laufen?“
