Trittin (Grüne): Kürzung der Solarförderung im Bundesrat stoppen - „Deindustrialisierung Ostdeutschlands muss verhindert werden“. Mit der geplanten Kürzung der Solarförderung um teilweise bis zu 30 Prozent bremse die Bundesregierung die Energiewende aus.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die CDU-Politiker in den neuen Bundesländern aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung zu blockieren. „Um diese Deindustrialisierung Ostdeutschlands bei der Solarwirtschaft noch verhindern zu können, muss das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden“, sagte Trittin in einem Interview der Zeitschrift SUPERillu.
Von den CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff, erwarte er, dass sie ihren Protesten auch Taten folgen lassen. „Wenn sich die CDU-geführten ostdeutschen Länder auf einen Einspruch gegen das Gesetz verständigen, bin ich sehr sicher, dass auch die grün-roten Länder dabei sein werden“, sagte Trittin.
Außerdem sei er gespannt, wie sich die CSU verhalte und ob auch Bayern Einspruch gegen das Gesetz erhebe. Um einen Einspruch des Bundesrates abzuweisen, brauche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Kanzlerinnenmehrheit, so Trittin weiter. „Sollten die CSU und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten es mit ihrem Widerstand gegen die Solarkürzung ernst meinen, würde Frau Merkel die nötige Mehrheit im Bundestag verlieren.“
Mit der geplanten Kürzung der Solarförderung um teilweise bis zu 30 Prozent bremse die Bundesregierung die Energiewende aus, kritisierte Trittin in SUPERillu. Dieser Kahlschlag einer ganzen Branche treffe im Besonderen ostdeutsche Unternehmer, aber auch Städte und Gemeinden. „Schwarz-Gelb ist hier auf einem Irrweg, der gerade auch in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze kosten wird“, betonte der Grünen-Politiker.
