SPD-Länder schreiben Vermögensteuergesetz. Entwurf soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat. Eine modernisierte Vermögensteuer soll Einnahmen von 8 bis 10 Mrd. Euro im Jahr bringen. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen.
Die SPD macht ernst mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer. Noch vor der Sommerpause wollen die sozialdemokratisch regierten Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe). „Wir wollen politisch verbindlicher machen, dass wir zur Wiedererhebung der Vermögensteuer stehen“, sagte er zur Begründung. Kühl hat die Federführung bei dem Projekt. Beteiligt sind zudem Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg.
Eine modernisierte Vermögensteuer soll nach Kühls Aussage Einnahmen von 8 bis 10 Mrd. Euro im Jahr bringen. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen. Die Steuer soll sowohl Privatpersonen als auch Betriebe treffen. Die Höhe der Freibeträge steht noch nicht fest, bei Privatleuten sind 2 Mio. Euro im Gespräch. Kühl: „Wir wollen die Freibeträge so gestalten, dass der Kreis der Steuerpflichtigen nicht zu groß wird.“ Die gehobene Mittelschicht solle nicht erfasst werden. Wer etwa ein Haus für 700.000 Euro und ein Wertpapierdepot von 300.000 Euro habe, müsse sich keine Sorgen machen.