Sachsen drohen 60 Millionen Euro Kosten durch „falsche“ minderjährige Asylbewerber. Die von der AfD-Fraktion geforderte, medizinische Altersfeststellung wurde durch die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.
Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern im Sächsischen Landtag ein.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Allein in Sachsen hatten die Jugendämter zum Stichtag 29. Juli 2016 insgesamt 2.238 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut genommen und Hilfen gewährt. Medizinische Untersuchungen, ob die gemachten Altersangaben stimmen - oder nicht, werden nicht vorgenommen. Sind keine Ausweispapiere vorhanden, was sehr häufig der Fall ist, wird das Alter lediglich durch ‚Inaugenscheinnahme‘ eingeschätzt. Das nehmen sozialpädagogischen Fachkräften vor.
Im Jahr 2009 wurden vom Institut für Rechtsmedizin Hamburg 181 Gutachten zur Altersschätzung in diesem Zusammenhang erstellt. In 94,8% der Fälle bestätigte das Untersuchungsergebnis, dass die Zweifel am angegebenen Lebensalter berechtigt waren.
Ein unbegleiteter männlicher Asylbewerber kostet den Steuerzahler pro Jahr etwa 60 000 Euro an Betreuungskosten. Angenommen, in tausend Fällen, der in Sachsen betreuten vorgeblichen Minderjährigen stimmen die Altersangaben nicht, kostet das Sachsens Bürger 48 Millionen Euro.
Die von der AfD-Fraktion geforderte, medizinische Altersfeststellung wurde durch die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Sie seien – so die vorgeblichen, mehr oder weniger begründeten Ablehnungen, mit der Würde nicht vereinbar. Man müsse den Aussagen eben Glauben schenken, sagte sinngemäß die CDU-Sozialministerin. Das einzusparende Geld der Steuerzahler, dass auch zum Ausbau von Schulen und Kindergärten verwendet werden könnte, spielte bei den Ablehnungen dagegen keine Rolle“!