Russen-Falschnachrichten, so teilt die Kassandra der CDU, der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, einer besorgten Öffentlichkeit mit, haben nur ein Ziel: „Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg“.
Von Uli Gellermann
Alle deutschen Diesel-Autos werden gegen PKW der russischen Marke Lada umgetauscht – die Kosten trägt die Automobilindustrie! Diese Meldung wird im Frühjahr 2017 der Auftakt eine Fake-Nachrichten-Kampagne sein. Von Moskau gesteuert sollen die deutschen Wähler so tief verunsichert werden, dass keiner mehr zur Wahl geht.
Zwar gibt es keine gesetzliche Mindestbeteiligungen an Wahlen, aber der Null-Stimmen-Faktor würde die Bildung einer Regierung unmöglich machen: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ sagt das Grundgesetz. Ja, aber wenn keiner wählen geht?
Denn die Russen-Falschnachrichten, so teilt die Kassandra der CDU, der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, einer besorgten Öffentlichkeit mit, haben nur ein Ziel: „Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg“.
Mit der Diesel-Gate-Fake-News werden die Russen nur beginnen, wissen Experten. Vermutet wird, dass die Kampagne mit der Nachricht über verschwundene Atom-Bomben aus dem Fliegerhorst Büchel fortgesetzt wird: Wo sind die US-Atomben? Russland klaut A-Waffen in Rheinland-Pfalz! wird man in den Zeitungen lesen können. Denn "Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern", sagte jüngst der CDU-Politiker Ansgar Heveling der PASSAUER NEUEN PRESSE: "Die Gefahr ist groß." So ist er, der Russe, erst spaltet er das Atom, dann die deutsche Gesellschaft!
Immer mehr deutsche Politiker fürchten die jetzt bereits „Russen-Wahl“ genannten Bundestagswahlen im September 2017: „Die Sorge ist berechtigt“, wusste zum Beispiel der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Zitternd erwartet die FDP eine russische Troll-Nachricht, die vom „Ende der FDP“ erzählt.
Das käme der Wahrheit zwar ziemlich nahe, aber es ist ein alter russischer Trick auch die Wahrheit als Waffe einzusetzen: Der Russe schreckt vor nichts zurück! Deshalb verlangte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."
Sensburg spielt hier offenkundig darauf an, dass mit den Bundeswehreinsätzen im Ausland ständig das Grundgesetz und das Völkerecht gebrochen wird und die Russen mit dieser Information die Kampfkraft der Bundeswehr unterminieren könnten. So würden dann echte Informationen zur Desinformation eingesetzt, eine alte Methode des KGB, die heute nahtlos vom FSB, dem „Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoi Federazii“ fortgesetzt wird.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, befürchtet für das Jahr 2017: „Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen.“ Mützenich, der Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist, fürchtet eindeutig, dass die Russen das Geheimprojekt „Day After“ enthüllen werden.
Jene Konferenz der 50 Repräsentanten der syrischen Opposition unter Leitung der Berliner Stiftung, die bereits im Januar 2012 den Sturz der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad vorbereitete und damit den Krieg anheizte. Wie sollte man bei diesen Entzerrungen und Wahrheitsgeschichten nur den Fake aufrecht erhalten, die Russen trügen die Alleinschuld am syrischen Krieg?
Doch Hilfe naht: Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, will zur Abwehr der Russen-Informationskampagne einen "Kodex ethischer-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke" schaffen. Nimmt man Kippings Verhalten nach Einsicht in die geheimen TTIP-Papiere als Maßstab für ihren neuen Kodex, dann wird auch in Zukunft kein Sterbenswörtchen über Ausverkaufspläne der Bundesregierung in eine Öffentlichkeit dringen, die offenkundig ethisch noch nicht reif für die ganze Wahrheit ist. Denn Kipping schweigt über das Ergebnis ihrer Einsicht in die TTIP-Dokumente bis heute.
Auch die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 wird unter den erschwerten Russen-Bedingungen stattfinden. Experten rechnen damit, dass die Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers für das hohe Amt mit detaillierten Informationen über dessen Rolle auf dem Kiewer Maidan im Februar 2014 belastet werden wird.
Die Russen wollen, so hört man, typisch hinterhältige Fragen aufwerfen: Ob es stimme, dass Steinmeier im Abkommen mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition als Garant für eine friedliche Lösung des Konflikts aufgetreten sei. Und ob es nicht auch stimme, dass sich der Ukraine-Konflikt erst nach dem Bruch der Garantien zu einem Krieg ausgeweitet habe.
Und weil der Krieg um Haaresbreite einer mit deutscher Beteiligung geworden wäre, wollen sie auch noch nach dem Amtseid des künftigen Bundespräsidenten und damaligen Außenministers fragen, und ob denn Steinmeiers Fronteinsatz tatsächlich dem „Wohle des deutschen Volkes“ gedient habe und „seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ würde.
Aber solange noch ein Sozialdemokrat die Freiheit der Information über Wesentliches und Unwesentliches verteidigt, kann der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit nichts geschehen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schrieb deshalb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative "Social Bots" und den gemeinsamen Kampf gegen Fake-News!“
Unser Siggi wird nur Fake-News zulassen, die er eigenhändig gefälscht hat. Da duldet er keine Schmutz-Konkurrenz. Auch deshalb erwägt eine Übergrosse Koalition (Ü-GroKo) jetzt, die unkontrollierte elektronische Kommunikation komplett abzuschaffen. Das wäre dann der Moment einer totalitären Kommunikation, totaler und radikaler als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können.
