Koalition plant Gesetz gegen Fake News und kündigt ab sofort „eine härtere Gangart“ gegen Facebook und andere Plattformen an. Jedoch gibt es auch bei ARD & ZDF jede Menge Falschmeldungen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften ab sofort „eine härtere Gangart“ gegen Facebook und andere Plattformen an.
Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann im SPIEGEL-Interview.
Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. Insbesondere Facebook kritisiert der SPD-Politiker scharf. Heiko Maas habe sich „lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen. Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt“.
Oppermann will deshalb nun „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“. Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind.
„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen“, so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.
Er habe mit CDU-Fraktionschef Kauder verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. „Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann.“
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