Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu. Die Pleite Spaniens könnte unkontrollierbare Dominoeffekte auslösen. EZB-Ratsmitglied Nowotny plädiert deshalb dafür die Feuerkraft des Dauerrettungsschirms ESM zu erhöhen – mit einer Banklizenz.
von Rolf von Hohenhau, Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Welche ein scheinheiliges Getöse von Herrn Nowotny!
Der ESM ist eine Bank und von der Lizenzpflicht nach Art. 32 Ziff. 8 befreit. Umkehrschluss: Er kann sich die Lizenz jederzeit selbst erteilen oder auch ohne Lizenz seinen Bankgeschäften nachgehen. Genau so ist das auch gewollt. Siehe unsere Kommentierung Fn 78 und 79 zu Art. 32 Ziff. 8 ESM unter http://esm-vertrag.com
Ferner: Ist der ESM einmal grundsätzlich genehmigt – also beispielsweise wenn er vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken wird und die notwendige Zahl von Euro-Staaten unterzeichnet hat - dann ist auch unbegrenzte Kapitalerhöhung möglich und diese wiederum führt über Art. 10 Abs. 1 ESM zu unbegrenzter und ruinöser Haftung der Euroländer (insbesondere Deutschlands) aus Art. 25 ESM.
Nochmals: Genau dieser unbegrenzte Haftungsverbund der Eurozone zu Gunsten der internationalen Finanzoligarchen (von China bis USA) ist das Ziel des ESM von Anfang an und in obiger Kommentierung des Bundes der Steuerzahler genauestens dargelegt (siehe auch www.stop-esm.org). Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin und Finanzminister ist nur ein weiteres Spiegelgefecht für Leichtgläubige. Finanzminister Schäuble schwadroniert ohnehin fortlaufend über eine Aufstockung des ESM, die er als zukünftiger und hochdotierter Gouverneur der ESM-Bank sehnlichst herbeiwünscht. So wird nun von allen Seiten die (für den Bankbetrieb der ESM-Bank völlig unnötige, s.o.) Lizenz und die Kapitalaufstockung gefordert und schließlich werden sich die Kanzlerin und ihr finanzielles Superhirn (der Herr Finanzminister) „gezwungen“ sehen, zuzustimmen – gegen ihren Willen, versteht sich!
Inhalt und Ziel dieses Manövers von EZB-Ratsmitglied Nowotny sind also leicht zu durchschauen – wenn man sich im ESM-Vertrag auskennt und sehen will. Gibt es denn niemanden beim Handelsblatt und anderen Mainstream-Blättern, der in der Lage wäre solche zielgerichteten Meldungen zu sezieren, zu analysieren, zu kommentieren und als gegen die Öffentlichkeit gerichtete Täuschungsmanöver zu enttarnen? Das Handelsblatt wird ja geradezu als Sprachrohr des Regierungswillens missbraucht. Die Leidtragenden werden die deutschen Bürger sein, denn deren Vermögen wird auf dem Altar des „alternativlosen“ ESM geopfert werden – um einige hundert Superreiche von Risiken zu entlasten, weiter zu bereichern und diesen Zustand auf Ewigkeit festzuschreiben. Gute Nacht Europa!
