homment.com

deine Website in 3 Sek.

 

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen 
Anfragen hier.


BVerfG: ESM Entscheidung erst im September | Drucken |
16.07.2012

Boykottiert das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt? Die lange Hinauszögerung der Entscheidung deutet darauf hin. Denn die Finanzmärkte rechneten schon im Juli mit dem neuen Rettungspaket. - Etappensieg für ESM-Gegner?

 

Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Die Richter nehmen sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Zuletzt hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der schwarz-gelben Koalition eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts gefordert.

Das ESM-Gesetz sollte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten. Es wurde aber aufgrund mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen soll verhindert werden, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor Karlsruhe in der Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Laut Beobachtern deutet die Verzögerung in der Entscheidungsfindung auf zweierlei hin: erstens nimmt das Verfassungsgericht die Klagen offenbar ernst. Zweitens könnte man die Aufschiebung auch als Verzögerungstaktik deuten, denn Brüssel und die Finanzmärkte rechneten eigentlich bereits für Juli mit dem Einsatz von ESM und Fiskalpakt.

Die lange "Wartezeit" ist darüberhinaus ein Indiz dafür, dass das Gericht den Klagen möglicherweise stattgeben könnte. Denn wenn sie in den Augen des Gerichts  unbegründet oder gar inhaltslos wären, dann hätte man dies auch jetzt schon sagen können. - Die Aufschiebung der Entscheidung ist deshalb auf jeden Fall schon mal ein Etappensieg für die ESM-Gegner.


 

Top News

  • Bestseller-Autor Roberto Saviano: "Die Mafia ist in Deutschland absurd sicher". Bei seinen Recherchen habe er festgestellt, dass aus Sicht der Drogenkartelle deutsche Häfen wie etwa Rostock die besten seien, denn dort werde am „wenigsten kontrolliert“.

    Weiterlesen...
  • Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Korruptionsverdacht bei Bundeswehr-Beschaffungsvorhaben. General im Verteidigungsministerium unter Verdacht. Beschaffungsamt im März durchsucht.

    Weiterlesen...
  • EU-Kommissar Oettinger: Deutschland soll Schiefergas-Förderung mit Fracking erproben. „Wir führen in Deutschland eine sehr emotional geprägte Debatte und sollten aufpassen, dass sie nicht zum kompletten Aus der Forschung führt“.

    Weiterlesen...
  • Astaxanthin – ein genialer Naturwirkstoff.  In der Tat, denn als Nahrungszusatz genutzt, dient uns Astaxanthin als Leibwächter: die Lebensqualität des gesamten Körpers verbessert sich.

    Weiterlesen...
  • Terrorwarnung vor Champions-League-Finale. BKA-Chef Ziercke informierte Innenminister. Möglicherweise in Deutschland geplantes Terrorattentat. Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auf Fanmeilen.

    Weiterlesen...
  • Rupert Scholz: In Europa droht das Ende der nationalen Demokratien. Um dies zu verhindern, müssten alle Organe der Europäischen Union „einer uneingeschränkten demokratischen Legitimationspflicht unterstellt werden“.

    Weiterlesen...
  • Die Beschäftigten in 91 deutschen Burger-King-Restaurants werden von ihrem  Arbeitgeber massiv unter Druck gesetzt und zentraler Arbeitsnehmerrechte beraubt. Danach werden sämtliche Betriebsvereinbarungen „ab sofort“ gekündigt, Dienstpläne ohne Mitsprache des Betriebsrats erstellt,  Umkleidezeiten nicht mehr als Arbeitszeit entgolten.

    Weiterlesen...
  • AfD-Unterstützung durch Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner CDU-Landesverband. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die exportorientierte deutsche Wirtschaft "lebensgefährlich".

    Weiterlesen...

RSS-Feed

MMnews RSS-Feed ist frei, darf auf jeder Seite eingebaut werden.

RSS  Bedingungen / Mehr

Newsletter

Suche

Artikel+Inhaltsuche bei MMnews

Bücher

Literatur-Empfehlungen

Statistiken

Radio

MMnews empfiehlt beste Chill out tunes von "Echoes", dem griechischen Sender live aus Thessaloniki. tune in


Groove Salad (USA) A nicely chilled plate of ambient/downtempo beats and grooves.

Lounge

Vocal Chillout

Chillout Dreams

PsyChill

Ambient

House

Soulfull House

Deep Nu-Disco

Vocal Trance

Radio Utopie - live aus Berlin

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.

Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.


Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Impressum / Rechtliches Kontakt  | Werben auf MMnews | Themen / Artikel vorschlagen | SPAM melden | RSS Feed

© MMnews 2012

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.