Schwarzbuch: Öffentliche Verschwendung 2012

: 19. September 2012

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland zeigt zig erschreckende Beispiele, wie Politiker hart erarbeitete Gelder der Bevölkerung verprassen. Auch dieses Jahr wieder wurden Milliarden verschwendet, ohne dass die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden.

Statement von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, zur Vorstellung des 40. Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ am 19. September 2012

Genau vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht über den ESM-Vertrag und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Grundsätzlich hat das höchste deutsche Gericht eine Vereinbarkeit festgestellt, aber der Politik Auflagen ins Stammbuch geschrieben. Eine der Auflagen ist, dass die deutsche ESM- Haftungssumme die Obergrenze von 190 Mrd. Euro nicht überschreiten darf. Insgesamt be- tragen die deutschen Haftungsrisiken für die europäischen Rettungsschirme schon jetzt mehr als 500 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die expliziten Staatsschulden in Höhe von über 2.000 Mrd. Euro. Diese Summen kann sich ein normaler Mensch überhaupt nicht mehr vorstellen.

Vor diesem Hintergrund mag Kritik an einem 10.000 Euro teuren Fehlkauf von verkehrsberuhigenden Kissen kleinlich wirken. (Seite 4) Ausgaben für einen Zaun, dessen Nutzen zweifelhaft ist, sind zwar ärgerlich, aber muss man sich wirklich darüber noch aufregen? (Seite 18) Und natürlich gehören Baukostenüberschreitungen bei der öffentlichen Hand zum Alltagsgeschäft, oder?

Achtung! Die Vertreter des Staates und auch die Bürger dürfen niemals vergessen, dass jeder Euro Steuergeld zunächst durch die Bürger verdient werden muss, bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird. Deshalb ist die Höhe der Verschwendungssumme ein nachrangiges Bewertungskriterium. Vielmehr steht die Tatsache im Mittelpunkt, dass an vielen Stellen noch immer äußerst sorglos mit Steuergeld umgegangen wird.

Genau deshalb ist es wichtig, dass auch in Zeiten gigantischer Haftungssummen der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorstellt. Gerade die europäische Staatsschuldenkrise führt uns vor Augen, was geschieht, wenn Staaten den eigenen Anspruch an einen effizienten und zielgerichteten Umgang mit Steuergeld aufgeben. Soweit darf es bei uns nicht kommen. Deshalb müssen wir mit dem Schwarzbuch sensibilisieren und mahnen. Wir nennen Ross und Reiter, sorgen für Transparenz, klären auf und stellen Zusammenhänge her! Wir sprechen Fehlentscheidungen und den unsachgemäßen Umgang mit Steuergeld an.

Denn wie leicht die öffentliche Hand auch hier bei uns die Prioritätensetzung aus den Augen verlieren kann, zeigt ein Beispiel in Berlin. In Pankow wurden beleuchtete Kunstprojekte auf Gehwegen installiert, die vollständig über neue Schulden finanziert wurden. (Seite 73) Die Bürgersteige an sich weisen aber erhebliche Schäden auf. Somit kommt der Senat seit Jahren seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach und setzt seine Bürger einer Verletzungsgefahr aus. Dieses auffällige Missverhältnis kann nicht hingenommen werden. Die beste Waffe im Kampf gegen diese Art von Verschwendung ist eine sensibilisierte und wachsame Öffentlichkeit. Wie weit unser Schwarzbuch dazu beiträgt, zeigt sich darin, dass es sogar den Wortschatz der Deutschen erweitert hat! Die berühmte „So-da-Brücke“, also eine Brücke die nur so da steht und wenig oder gar keinen Nutzen hat, steht symbolisch dafür.

Neuerdings gibt es aber auch „So-da-Zäune“, wie ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeigt. (Seite 18) So sollte in Hagen eine frisch sanierte Schulfassade mit einem Zaun für knapp 15.000 Euro vor Schmierereien geschützt werden. Mit Erstaunen stellten Schüler und Lehrer nach Errichtung des Zaunes fest, dass der 120 Meter lange und zwei Meter hohe Zaun nur die Frontseite der Schule abdeckt. Von allen anderen Seiten konnten ungebetene Gäste nach wie vor das Gebäude erreichen. Weil das so war, entschloss man sich schließlich, den Zaun für 5.000 Euro wieder abzumontieren.

Wie an dieser Stelle sind Fehlplanungen und Gedankenlosigkeit häufig die Ursache für Verschwendung. Wie konnte es z. B. passieren, dass bei der Planung für eine neue Sporthalle in Itzehoe die Gestaltung der Außenanlagen schlicht vergessen wurde? (Seite 12) Erst kurz vor Fertigstellung der Großsporthalle wurde den Bauherren klar, dass Parkplätze, Fahrradständer und sogar die Zuwegungen fehlten. Folglich waren auch die Kosten für die Außenanlage nicht einkalkuliert. Alles in allem entstehen nun Mehrkosten in Höhe von 370.000 Euro für die ursprünglich mit 3,2 Mio. Euro kalkulierte Sporthalle.

Dass ein guter Ansatz nicht immer zum gewünschten Erfolg führt, zeigt ein Beispiel aus dem Bereich Abfallwirtschaft. Der Landkreis Holzminden hatte Ende letzten Jahres einen neuen Vertrag mit guten Konditionen zur Müllverbrennung unterzeichnet. Allerdings wurde dem alten Vertragspartner nicht rechtzeitig gekündigt. In den Jahren 2013 und 2014 ist der Land- kreis folglich mit zwei Müllverbrennungsverträgen überversorgt und muss für einen sechsstelligen Betrag geradestehen. (Seite 34)

Auch in Offenburg wollte man Gutes tun, indem die Kinderanlage vom Strandbad modernisiert wurde. Für 110.000 Euro entstand ein neues Kinderbecken. Allerdings passte das neue Edelstahlbecken nicht mit der alten Technik zusammen und so konnte das Becken nicht ordentlich gewartet werden. Konsequenterweise schloss die Gesundheitsbehörde das Kinderbecken. Der Bäderbetrieb deckte das Kinderbecken mit einem Holzboden als Sitzgelegenheit ab und baute ein neues Kinderbecken. Diesmal wurde für 33.000 Euro ein schwimmfähiges Kunststoffbecken im See verankert. Die Algenbildung wurde jedoch zur Rutschgefahr für die Kleinen. Also deckte der Bäderbetrieb das Kunststoffbecken mit einem Holzboden ab und schuf erneut eine Sitzgelegenheit. Erst im dritten Versuch baute der Bäderbetrieb nun für 7.000 Euro eine Flachwasserzone, in der Kinder gefahrlos planschen können. Aller teuren Dinge sind leider manchmal Drei! (Seite 11)

Mangelnde Kontrolle trieb die Wasserrechnung der Gemeinde Schwentinental in ungeahnte Höhen. In den öffentlichen Toiletten des Raisdorfer Bahnhofs betrug der Wasserverbrauch 2010 unglaubliche 3,7 Mio. Liter, anstelle der durchschnittlichen 300.000 Liter im Jahr. Bereits 2009 gab es einen Wasserverbrauch von 1 Mio. Liter. Frei nach dem Motto „Es ist ja nicht mein Geld“ ging niemand der Ursache nach. Ein defekter Bewegungsmelder war schließlich der Kostentreiber und so müssen die Steuerzahler eine Gebührenrechnung für Frisch- und Abwasser in Höhe von 17.200 Euro zahlen. (Seite 58)

Unsere Politiker wollen natürlich lenken und steuern und haben große Ziele vor Augen. Beispielsweise die Energiewende. Insofern überrascht es nicht, dass in Mühlheim am Main die Energieversorgung künftig in Eigenregie vorgenommen werden sollte. Also baute die Stadt für 6,7 Mio. Euro eine Biogasanlage. Kurz vor der Einweihung musste der Bürgermeister im Herbst 2011 dann bekanntgeben, dass die Anlage zwar aus vertraglichen Gründen fertiggestellt werde, aber nicht in Betrieb gehen wird. Ein viel zu spät in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten kam zu dem Schluss, dass die Anlage nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben ist. Gut gemeint, aber eben nicht gut durchdacht, kommt den Steuerzahler letztlich teuer zu stehen. (Seite 17)

So auch in Rheinland-Pfalz. Mit Unterstützung der Landesregierung wurde ein völlig überdimensionierter Freizeitpark am Nürburgring in eine dünn besiedelte Landschaft gesetzt. Auf die Einzelheiten will ich gar nicht näher eingehen, denn die Fakten wurden kürzlich intensiv diskutiert. Klar ist jedenfalls, dass die Steuerzahler nun mindestens 254 Mio. Euro für die Pleite des Parks zahlen müssen. Die Landesregierung selbst musste sich zwar kritischen Fragen stellen, aber der Abwahlantrag für Ministerpräsident Kurt Beck scheiterte schließlich im Landtag. Dieser übernahm zwar die politische Verantwortung für dieses Desaster. Tatsächliche Konsequenzen aus dieser Verantwortungsübernahme sind für den Steuerzahler jedoch nicht ersichtlich. (Seite 95)

Dass Fertigstellungstermine eine Sache für sich sind – davon können die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund berichten. Abermals musste der Eröffnungstermin für den Großflughafen Berlin Brandenburg verschoben werden. Zudem geht man derzeit von Kosten von weit über 4 Mrd. Euro aus. Wie teuer den Steuerzahler die zahlreichen Baukostenüberschreitungen am Ende zu stehen kommen, ist noch offen. Fest steht jedoch, dass Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständige Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen zu einem Schlamassel führten, über das weltweit gespottet wird. Mit diesem Bauprojekt haben wir ein weiteres Beispiel dafür, dass Politik und Verwaltungen zu kurzsichtig planen, die Kosten nur mit Minimalansatz durch die politischen Gremien bringen, ausschreibungsrelevante Bestandteile schlichtweg vergessen oder sich politische Änderungswünsche im Nachgang als besonders kostenträchtig herausstellen.

Natürlich dürfen nicht alle Probleme der Politik angelastet werden, aber wenn Politiker in Aufsichtsräten entscheidende und führende Rollen einnehmen, dann müssen sie zu ihrer Verantwortung stehen. Klar ist jedenfalls, dass mehr Sorgfalt und Sachverstand bei Großbauprojekten in Deutschland bitter nötig sind. (Seite 20)

Zuweilen entsteht nämlich der Eindruck, dass bei staatlichen Aktivitäten immer Steuergeldverschwendung eintritt. Diesen Eindruck können und wollen wir im Schwarzbuch nicht bestätigen. Seit 40 Jahren arbeitet der Bund der Steuerzahler vor allem daran, die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. So finden sich auch im aktuellen Schwarzbuch exemplarische Beispiele, bei denen Steuergeld gerettet werden konnte.

- In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen konnte die weit verbreitete Praxis rechtswidrig gezahlter Prämien und Zulagen für Beamte beendet werden (Seite 83)
- In Eschweiler konnte der Bau eines unsinnigen Kreisverkehrs für 156.000 Euro verhindert werden (Seite 85)
- Aurich verzichtet auf den Bau einer 320 Meter langen Sitzgelegenheit aus Granit für 1 Mio. Euro (Seite 88)
- Die Stadt München erspart sich künftig die Versendung unnötiger Zahlungserinnerungen, beispielsweise an Hundebesitzer, die doch bitte pünktlich ihre Hundesteuer zahlen sollen. Der Münchener Haushalt profitiert davon mit 25.000 Euro pro Jahr, da Portokosten gespart werden können (Seite 86)

Zu diesen Erfolgen trägt nicht nur die Arbeit des Bundes der Steuerzahler bei, sondern auch das Schwarzbuch an sich. Es ist über die Jahre hinweg zu einem Symbol geworden. Ihm eilt ein Ruf voraus. Niemand möchte gerne seinen Namen im Schwarzbuch lesen. Projekte, Maßnahmen oder Ausgaben werden von den Verantwortlichen nochmals intensiv überdacht, wenn man mit dem Schwarzbuch droht. Allein damit ist das Schwarzbuch Geld wert.

Denn auch in der Zukunft müssen unsere Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und effizient eingesetzt werden.

Mit diesem Ziel vor Augen sprechen wir uns auch für die Umsetzung von Projekten aus. Der Nord-Ostsee-Kanal benötigt neue Schleusenkammern für Brunsbüttel und Kiel. Zudem soll die Ost-Strecke verbreitert und vertieft werden. Veranschlagt sind für diese Baumaßnahmen insgesamt 1,25 Mrd. Euro. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren wird gut 12,7 Mio. Euro kosten und es zeichnet sich durch eine vorbildliche Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit aus. Doch der Bund tritt nun auf die Bremse. Derzeit soll nur noch der Neubau der Schleuse in Brunsbüttel finanziert werden. Somit dürfte das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren wohl in der Schublade landen. (Seite 74)

Für die Steuerzahler ist dieses Ergebnis enttäuschend, denn hier droht ein sinnvolles Projekt zu scheitern, bei dem Anwohner, Umweltverbände und die Projektleiter Hand in Hand gearbeitet haben.

Seit Jahrzehnten steht der Bund der Steuerzahler mit seiner Expertise jenen zur Seite, die sich für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeld einsetzen. Dieser Tradition bleiben wir auch in den kommenden Jahren treu, denn eins ist absolut klar: wo Menschen arbeiten, handeln und Entscheidungen treffen, entstehen Fehler. Einerseits muss aus diesen Fehlern gelernt werden, anderseits muss alles dafür getan werden, um Fehler zu vermeiden. Deshalb wird auch in Zukunft der Bund der Steuerzahler gefragt sein. Wir sind dabei aber auch auf die Unterstützung der Steuerzahler angewiesen. Schon in der Vergangenheit wurden uns viele Verdachtsfälle genannt und wir sind tätig geworden. Um aber auch positive Beispiele überregional publik zu machen, rufen wir aktive Bürger auf, bei unserer neuen Aktion „Sparfuchs“ mitzumachen. Projekte der Politik oder von öffentlichen Verwaltungen, die sich durch einen besonders sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld auszeichnen, können auf www.steuerzahler.de dem BdSt gemeldet werden. Die für die Steuerzahler besten Projekte werden im kommenden Jahr von uns ausgezeichnet. Mehr zu dieser Aktion finden Sie auf unseren Internetseiten.

Abschließend zitiere ich das eingangs schon erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag. Zwei Vorgaben haben die Richter der Bundesregierung auferlegt. Zum Einen darf die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro nicht ohne Weiteres überschritten werden und zum Anderen muss der Bundestag, also die Vertretung der Steuerzahler, umfassend über die Vorgänge innerhalb des ESM informiert werden.

Damit haben die Richter deutlich hervorgehoben, dass in einer Demokratie das staatliche Handeln so transparent wie nur möglich gemacht werden muss.

Der Bürger als Steuerzahler muss wissen können, was mit seinem hart erarbeiteten Geld passiert. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler trägt zu dieser Information bei. Es ist ein wichtiges Element zur staatlichen Transparenz und es hilft bei der konstruktiven Mitarbeit des Bundes der Steuerzahler. Denn wir wollen, dass die Staatsfinanzen im Sinne der Steuerzahler eingesetzt werden.

Hier kommen Sie zum Schwarzbuch 2012.

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