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BVerfG: Bedingungslose Kapitulation
12.09.2012

Das Bundesverfassungsgericht winkt den ESM - wie erwartet - durch. Es wurden lediglich einige Auflagen gemacht. Die Haftungssumme soll auf 190 Mrd. Euro beschränkt werden. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland Geschichte. Die Finanzmärkte dagegen begrüßen die neue Euro-Diktatur.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt gebilligt - allerdings nur unter Vorbehalt. Das erklärten die obersten Richter in Karlsruhe.

Die Ratifizierung könne erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Urteil. Es sei gut für Deutschland, Europa und die Wirtschaft, wurde er im ZDF zitiert.

Damit entspricht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Erwartungen vieler Beobachter: Ein JA zum ESM mit einigen Auflagen. Ob diese Bedingungen allerdings wirklich realistisch sind, ist mehr als ungewiss.

Die Geschichte hat gezeigt, dass bisher alle Vereinbarungen, Gesetze, Verpflichtungen in der Euro-Zone gebrochen wurden, wenn das Geld ausgeht. Insofern ist das heutige Urteil nur Makulatur. Denn im Ernstfall wird auch die vom Gericht vorgeschriebene Haftungshöhe einfach gebrochen.

Insofern ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Anfang vom Ende der Bundesrepublik Deutschland. Erst einmal auf den Weg gebracht - wenn auch unter Auflagen - wird sich der ESM als Fass ohne Boden erweisen und von Deutschland am Ende doch eine unbegrenzte Haftung erzwingen. Dies dürfte nur eine Frage der Zeit sein.

Erste Reaktion an den Finanzmärkten sind positiv, die Frage ist jedoch, wie lange die Rallye anhalten wird. Es ist insbesondere ein Sieg für die europäischen Banken, welche an den Börsen kräftig stiegen, weil der deutsche Steuerzahler nun für die Pleite-Kandidaten der Südschiene gerade stehen muss. Kehrseite der Medaille - Zinsen der Euro-Nordschiene steigen: www.cds-info.com

 

Chef der Wirtschaftsweisen begrüßt ESM-Urteil

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir brauchen diesen Rettungsschirm im Kampf um den Euro", sagte Franz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Ich finde es gut, dass der Gesetzgeber jetzt zweifelsfrei eingebunden wird beim ESM", sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Franz verwies allerdings darauf, dass der Euro mit dem Urteil noch nicht gerettet sei. "Es kann noch mal spannend werden, wenn das Verfassungsgericht in der Hauptsache über die geplante Staatsfinanzierung durch die EZB verhandelt", so Franz.

Der Mannheimer Ökonom forderte die Bundesregierung überdies dazu auf, sich rasch für einen systematischen Weg aus der Euro-Krise zu entscheiden. "Jetzt müssen wir kurzfristig aus dem Schlamassel der Euro-Krise herauskommen", betonte Franz. "Wer gegen den Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrats ist und auch gegen die EZB-Anleihekäufe und die Eurobonds, muss jetzt bitteschön sagen, wie er den Euro dann retten will", sagte Franz an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).


Piraten zu ESM-Urteil: »Ein Urteil über eine demokratische Selbstverständlichkeit«

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den Weg frei für eine wirtschaftspolitische Institution, deren Leistungsfähigkeit und Konsequenzen für die Bewältigung der europäischen Finanzkrise noch unzureichend geklärt ist.

»Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht doch ein Urteil über eine Selbstverständlichkeit getroffen: dass nämlich der Bundestag als Bürgervertretung bei Entscheidungen, die auch ihn betreffen, umfassend eingebunden werden muss. Dass dies notwendig war, wirft ein fahles Licht auf den derzeitigen Zustand der Demokratie«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Für die Zukunft fordern wir zudem eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürger in Entscheidungen, die sie betreffen.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert weiterhin, den ESM-Vertrag trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht in Kraft treten zu lassen, bevor nicht alle Fragen geklärt sind.
»Das Bundesverfassungsgericht hat in dem für ihn möglichen Rahmen entschieden. Jetzt ist die Politik gefragt, sich für eine Lösung einzusetzen, die den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Oberstes Ziel muss es sein, die europäische Bevölkerung in ihrer Existenz zu schützen und umfassend in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden«, ergänzt Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.

Eine öffentliche Debatte setzt Transparenz bei der Arbeitsweise des ESM voraus, die unter den derzeitigen Umständen nicht gegeben scheint. Erst heute hat die Piratenpartei daher 16 Dokumente zum ESM veröffentlicht, die bisher nur Parlamentariern zur Verfügung standen. ESM Leak: Geheimdokumente aufgetaucht


h - dein Beitrag hier

 


 

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