Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Montag ein umfassendes Gesetz zur "Verbrechensbekämpfung im Internet" in Kraft gesetzt, das die freie Meinungsäusserung einschränkt.
Neben Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und zur Verhinderung von Pornografie, Glücksspiel oder finanziellen Vergehen im Internet enthält das Gesetz auch Paragrafen, die politische Aktivitäten und Meinungsäusserungen in den sozialen Medien ahnden.
Die Beschimpfung der Religion, die Anzettelung von Verschwörungen, Aufrufe zur Missachtung des Gesetzes und zu unbewilligten Demonstrationen werden unter Strafe gestellt. Wer eine Website betreibt, die den Ruf und die Stellung des Landes und seiner Herrscher «schädigt oder verspottet», muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren rechnen. Das Gesetz ist Ausdruck der an Panik grenzenden Angst, welche die Herrscher am Golf selbst angesichts moderater Kritik an ihrer absoluten Herrschaft befällt.
via NZZ
