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Staat gegen Volk
24.09.2012

Was bedeutet heute noch "Demokratie"?  Die Unterdrückung der Bürger durch den Staat macht nicht bei Steuern und Abgaben Halt. Der Kampf des Staates gegen seine Bürger findet parallel auf einem weiteren Schlachtfeld statt, auf  dem ebenso viele Opfer auf Seiten der Bürger zu beklagen sind.

 

von Rolf Ehlers

Michael Mross hat hier gerade treffend mit der gnadenlosen Abzocke des deutschen Steuerfiskus bei den Bürgern abgerechnet. Danach bleibt kein Zweifel, dass bei uns Besteuern wirklich Diebstahl ist. Gemeint ist das natürlich nur in moralischer Hinsicht, weil dieser volksvergessen Staat bzw. seine volksvergessenen Repräsentanten und Amtsträger ja die Gesetze machen, die sogar das Recht haben es zu kriminalisieren, wenn die Bürger sich dieser Abzocke nicht fügen.


Bei Steuern und Abgaben gelingt es derzeit dem Staat noch, wenigstens scheinbare Gründe für seine Gier zu nennen. Da er die Medien im Griff hat, kommt er derzeit noch mit solchen Lügen durch. Es sind ja leider nur geringe Teile der Bevölkerung, die kritische Stimmen wie die von Michael Mross hören.

 

Die Unterdrückung der Bürger durch den Staat macht aber bei Steuern und Abgaben nicht Halt. Der Kampf des Staates gegen seine Bürger findet parallel auf einem weiteren Schlachtfeld statt,  auf  dem ebenso viele Opfer auf Seiten der Bürger zu beklagen sind. Es geht darum, dass der Staat auf dem Gebiet der Daseinsorsorge, auf dem er nach dem Grundgesetz Verantwortung und Kompetenz hat, bewusst die Bürger dem Würgegriff der internationalen Konzerne überlässt. Wo er kann, arbeitet er diesen noch willig zu und schafft die rechtlichen Grundlagen, die die Konzerne für den Ausbau ihrer Macht brauchen. Zwei Bereiche sind fallen da besonders ins Auge:

1)     Die Energieversorgung und

2)     das Gesundheitswesen.

 

Bei der Stromversorgung hat der Staat es hingekriegt, dass es in Europa nur noch weniger als eine Handvoll international  agierender Großkonzerne gibt, denen die Stromnetze gehören und die Strompreise ohne Rücksicht auf die Preise an den Strombörsen hochhalten. Der Staat fördert Innovationen nur, wenn gesichert ist, dass das Großkapital auch dort den Hauptgewinn macht. Planungen, Strom für Verbraucher billiger zu machen, gibt es nur regional, diese erhalten aber keine staatliche Unterstützung. Oder halten Sie das heutige System etwa für Wildwuchs?

 

Bei der Beschaffung und Verteilung von Erdöl und Erdgas funktioniert das System auf interkontinentaler Ebene, bei der der deutsche Staat als kleiner Mitspieler aber sein Teil dazu beiträgt, dass die Interessen des Großkapitals immer gewahrt bleiben. Für diese Interessen werden ja sogar Kriege geführt, zu denen auch der unsinnige Krieg in Afghanistan gehört, an dem sich unser Staat wider Recht und Gesetz seit Jahren militärisch beteiligt.

 

Im sog. Gesundheitswesen entwickelt der Staat grundsätzlich keine Initiativen, die die Pfründen der Pharmariesen und der Medizingeräteindustrie stören könnten.  Weil die Verschreibungsmedizin, die zu wenig die Gesundheit der Menschen im Auge hat und wenig für die aussichtsreiche Vorbeugung gegen Krankheiten tut, alle Mittel in die Bekämpfung von Krankheitssymptomen steckt, sucht die Allgemeinheit immer mehr ihr Heil in nichtwissenschaftlichen Alternativen, die aber auch meist erst genutzt werden, wenn die Gesundheit bereits futsch ist. In dem Maße, in dem allerdings die Pharmaindustrie und die großen Lebensmittelkonzerne auch diesen Sektor besetzen, ist damit zu rechnen, dass auch diese Strukturen unter den besonderen Schutz des Staates fallen.

 

Auf der Strecke bleiben immer die Bürger, deren Lebenserwartung jetzt erstmals zu fallen beginnt, (www.ftd.de) und die immer  früher den vielen behandlungsbedürftigen Alterskrankheiten anheimfallen (Kohlenhydrat-Stoffwechselstörungen, Hypertonie, Arterienveränderungen oder Gelenksschäden sowie insbesondere über die psychischen Probleme von der Isolation bis hin zur Depression). (www.portal-fuer-die-frau.com)

 

Schon seit langem stellen Beobachter fest, dass die Politiker, unsere vom Volke gewählten Repräsentanten und die von ihnen bestimmten Amtsträger, in ihrem Leben und in ihrer Arbeit nur eines fürchten, nämlich das Volk. Das Volk ist der Feind, niemand sonst.  Das Volk, auch wenn es nie gehört wird, ist ein ewiger Störfaktor, weil es mit den Wahlen einen gewissen Einfluss darauf hat, wer von der Politikerkaste demnächst am Drücker sitzen und die Pöstchen verteilen wird. Darum setzen sie alles daran, das System der repräsentativen Demokratie zu erhalten, wobei es ihnen sehr zupass kommt, dass sie die Medien beherrschen und mit ihrer Hilfe die Menschen dumm halten können.

 

Der absolutistische Herrscher Ludwig IX. von Frankreich prägte das Wort „L’etat c’est moi!“ Die neuen Feudalherren sind unsere Politiker, die meinen, dass sie heute der Staat sind. Solange das Volk nicht  in der Sache bestimmt, wo es lang geht, ist der Staat wirklich nichts und die ihn bestimmenden Personen alles. Das Volk kann den Krieg gegen diesen „Staat der Repräsentanten“ nur gewinnen, wenn es selbst die Verfassung des Staates bestimmt. Erst wenn der Wille des Volkes nicht mehr nur darüber entscheidet, welche Parteien ihren Namen an die Bürotüren der Abgeordnetenhäuser und Amtsstuben hängen dürfen – die Listenplätze füllen sowieso die Parteioberen nach ihrem Gusto-, sondern wenn der Wille des Volkes bestimmt, was sachlich im Staate gemacht wird, gehören das Land und der Staat dem Volk. Bis dahin kann man nicht ernsthaft von Demokratie, der Herrschaft des Volkes, reden. Repräsentative Demokratie ist nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen eine wirkliche Demokratie. Dazu gehört zwingend folgendes:

Erst wenn das Volk die Politiker an die Leine legen und es effektiv unterbinden kann, dass diese Schickeria der gewählten Parteischranzen überhaupt für die übermächtigen staatsfremden Mächte in Politik und Wirtschaft und für ihre persönliche Macht arbeiten statt für die Allgemeinheit des Volkes, ist das eine  lebendige Demokratie, die man sinnvoller Weise überhaupt Demokratie nennen kann.

 

Oder glaubt noch wer daran, dass unsere Politiker wirklich von beherrschenden fremden Einflüssen frei sind? Glaubt noch wer, dass Frau Merkel wirklich die mächtigste Frau der Welt ist, statt dass sie sich in ihrem Amt nur deshalb so gut hält, weil sie so willfährig wie niemand sonst den großen fremden politischen Mächten im Ausland und in der Wirtschaft („Die Wirtschaft muss frei sein!“) zuarbeitet? 


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