AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

EuGH entmachtet BVerfG

Europas oberster Richter ruft Bundesverfassungsgericht zu mehr Zurückhaltung auf – EuGH-Präsident Skouris: "Medialer Rummel tut einem Gericht nicht gut".

Berlin – Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vasilios Skouris, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht im Kompetenzstreit beider Gerichte zu größerer Zurückhaltung aufgerufen. „Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation“, sagte Skouris der „Welt“ (Online: Montag, Print: Dienstag). „Bei allem Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen Kompetenzen: Das Beste wird sein, dass jeder die Zuständigkeiten des anderen respektiert und aufeinander Rücksicht nimmt.“

Der EuGH-Präsident reagierte damit auf den in mehreren Urteilen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter die Letztkontrolle über „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. Er glaube, „dass es nicht gut tut, diese Punkte besonders hervorzuheben. Ich tue es nicht“, sagte Skouris. Europas oberster Richter zeigte sich zuversichtlich, dass Karlsruhe niemals ein Urteil des EuGH kassieren wird: „Man wird einem Gericht nie vorwerfen können, dass es ultra vires urteilt, also über jegliche Grenze seiner Befugnisse hinaus. Dazu wird es nicht kommen.“

Aus Sicht des EuGH stehe fest, „dass die nationalen Gerichte das erste Wort haben. Also in Deutschland Karlsruhe.“ Der EuGH habe die Kompetenz, dass Unionsrecht auszulegen – „aber nicht, es aufzuzwingen. Wir geben eine Antwort auf die Frage des nationalen Gerichts, das unsere Antwort dann umsetzt in seine eigenen Entscheidungen.“

Der 64-jährige Grieche, der dem EuGH seit 2003 als Präsident vorsitzt, riet den deutschen Kollegen zu mehr öffentlicher Zurückhaltung im Vorfeld von Entscheidungen. „Richter sind keine Kommentatoren sich anbahnender Rechtsentwicklungen“, sagte Skouris. „Es ist gefährlich, wenn Richter sich frühzeitig binden. Ich habe gelernt: Selbst wenn ich einen ersten Eindruck von einem Fall habe, ändere ich gar nicht so selten meine Meinung durch Beratung mit den Kollegen.“ Der Bürger müsse von einem Richter erwarten können, „dass er bis zum Urteil aufgeschlossen ist“. Für den EuGH gelte bezüglich der Teilnahme am öffentlichen Diskurs: „Wir tun dies nicht.“

Skouris kritisierte auch die aus seiner Sicht überzogene Berichterstattung der deutschen Medien über das Bundesverfassungsgericht. „Medialer Rummel tut einem Gericht nicht gut“, sagte Skouris. „Es ist wichtig, dass wir unsere Arbeit tun können, auch unter Beobachtung der Medien – aber bitte nicht in der Form, dass es in den Zeitungen heißt: Morgen wird über das Schicksal Europas entschieden.“ Das stimme nicht und sei eine ungeheuerliche Belastung für die Richter: „Deshalb beneide ich die deutschen Kollegen nicht.“

Sein Verhältnis zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beschrieb Skouris nüchtern. Er schätze Voßkuhle als „Kollegen, der sein Haus sehr gut repräsentiert. Ich hatte einige Male die Gelegenheit, mit ihm in einen Diskurs zu treten, und das wird sicher auch in Zukunft nicht ausbleiben.“ Mit Voßkuhles Vorgänger Hans-Jürgen Papier dagegen sei er „befreundet. Wir waren zusammen an den Universitäten in Berlin und in Bielefeld tätig, wir treffen uns auch privat.“

Skouris ist seit 1999 Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, an den jedes Mitgliedsland der EU einen Richter entsendet. Im Oktober wurde er zuletzt als Vorsitzender wiedergewählt, seine Amtszeit währt bis 2015. 

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse
Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland [ ... ]

Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. "In Deutschland existieren eine [ ... ]

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen [ ... ]

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten [ ... ]

Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende [ ... ]

Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge. [ ... ]

Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.