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Bundeswehr an syrischer Grenze
17.11.2012

Die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge in Kürze Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze verlegen. Die Bundeswehr werde sich mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen.

 

Die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge in Kürze Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze verlegen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Türkei am kommenden Montag eine offizielle Bitte an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen.
 
Der Nato-Oberkommandierende James Stavridis wolle dieser Bitte umgehend entsprechen. Die Bundeswehr werde sich mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüft die Bundesregierung derzeit. Die Regierung des Nato-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht.

Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung. Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden soll. Das sind die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Die Bundesregierung ist sich einig darüber, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz - "wenn man es machte" - diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Entsendung der Patriots sei ein klares Beistandssignal für die Türkei mit defensivem Charakter. Damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Klar sei aber, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden.

Die Stationierung sei dann "nicht nur psychologisch gemeint", hieß es. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob für die Entsendung der Patriots ein Mandat des Bundestags eingeholt werden muss. Zunächst handelt es sich um eine Verlegung innerhalb des Nato-Bündnisgebiets, die in die Entscheidungsbefugnis des Oberkommandierenden fällt. Die Zustimmung des Bundestags wäre erforderlich, wenn die deutschen Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten. Zumindest einige Politiker der Opposition könnten zu dem Ergebnis gelangen, dass eine solche Gefahr besteht.

Wie viele Staffeln die Nato in die Türkei verlegen will, war am Freitag noch nicht klar. Jede Staffel deckt nur einen vergleichsweise kleinen Bereich ab. Die deutsche Luftwaffe verfügt derzeit über 24 einsetzbare Feuereinheiten. Pro Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt. Zurzeit hat die Bundeswehr eine geheim gehaltene Anzahl von Staffeln für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) als einsatzbereit gemeldet. Diese Einheiten könnten somit sehr schnell in den Einsatz geschickt werden, möglicherweise binnen zehn Tagen, nachdem der Marschbefehl erteilt wurde.

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