Präsident des Finanzgerichtstags glaubt nicht an Haftstrafe für Hoeneß. Brandt: Steuerbetrug ist ein Gesellschaftsphänomen in „allen Schichten“
Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags, Jürgen Brandt, geht davon aus, dass der im Visier der Steuerfahnder stehende Bayern-Präsident Uli Hoeneß keine Haftstrafe zu befürchten hat. Er wage die Prognose, dass Hoeneß „letzten Endes ohne Haftstrafe davonkommt“, sagte Brandt der „Welt“. Hoeneß werde sicherlich eine sorgfältige Prüfung mit seinen Anwälten vorgenommen haben, ob die Voraussetzungen der Straffreiheit vorliegen, sagte Brandt weiter.
Der Präsident des Finanzgerichtstags, der auch Richter am Bundesfinanzhof in München ist, erinnerte auch daran, dass der Bundesgerichtshof im Jahr 2011 eines klargestellt habe: „Wer im Millionenbereich Steuern hinterzieht, der kann nicht auf eine Freiheitsstrafe auf Bewährung hoffen.“ Dazu sagte Brandt: „Das sagt uns aber nichts über den Fall Hoeneß. Wir kennen weder den Umfang der nacherklärten Einnahmen noch die insoweit verrechenbaren Verluste.“
Brandt bezeichnete Steuerbetrug als „ein Gesellschaftsphänomen“ und sprach von einer hohen Dunkelziffer bei der Steuerhinterziehung. Seiner Meinung nach neigen „alle Schichten“ zum Steuerbetrug, „Mann und Frau, Ost und West“. Auch die klassische kleine Schwarzarbeit gehöre nach wie vor zur Gesellschaft. „Wir leben in einer Phalanx von Gleichgesinnten, was den Steuerbetrug angeht“, so der Finanzrichter.
