AfD fordert Streichung der Steuergelder für Flüchtlingsräte, die oft als Abschiebe-Verhinderer in Erscheinung treten.
Der BAMF-Chef kritisierte steuerfinanzierte sogenannte „Flüchtlingsräte“, die immer wieder Abschiebungen verhindern und den Rechtsstaat torpedieren. Nun werden erste Stimmen in der CDU laut, diesen Vereinen die Gelder zu streichen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Pünktlich zur Wahl wachen nun erste Parteimitglieder aus ihrem Tiefschlaf auf – guten Morgen, liebe CDU. Dass diese Vereine bereits seit vielen Jahren Asyl-Missbrauch unterstützen, wie von der AfD immer wieder kritisiert, ist den Christdemokraten offenbar lange entgangen. Auch in Sachsen hat der ‚Flüchtlingsrat‘ immer wieder Abschiebetermine veröffentlicht und ausreisepflichtige Sozialmigranten zum Untertauchen animiert.
Allein mir fehlt der Glaube, dass dieses Wahlkampf-Getöse jemals tatsächlich umgesetzt wird. Zu oft hat die CDU in der Asyl-Politik gelogen. Von der vollmundig angekündigten ‚nationalen Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen bis zu den Verträgen mit anderen EU-Staaten, um Asyl-Tourismus innerhalb der EU zu beenden – geschehen ist bisher so gut wie nichts oder es ist sogar noch schlimmer geworden.
Eine wirkliche Änderung der desaströsen Asyl-Politik wird es nur mit der AfD geben.“
