Prof. Erich Weede: Das Projekt "Euro" beruht auf Illusionen, Perversionen, Intransparenz. Pervers sind vor allem die Anreize in den einzelnen Staaten der Euro-Zone, in der Missmanagement, Schlendrian belohnt und Haushaltsdisziplin am Ende bestraft wird.
Prof. Erich Weede im Gespräch mit Michael Mross. Kann ein System, welches Unfähigkeit oder gar Raub und Kriminalität (Moral Hazard) bevorteilt, langfristig überleben? Ist der Euro ein Symbol dieser falschen Impuls-Setzung? Führt das Festhalten an der Gemeinschaftswährung deshalb zwangsläufig zu Diktatur, Überwachung, Untergang?
Prof. Weede führt aus, dass der Euro von Anfang an auf einer Illusion beruhte. Die Illusion nämlich, dass die Mittelmeer-Anrainer in Zukunft auch ohne Abwertungen auskommen würden.
Die zweite Illusion war, dass diese Länder Stabilitätskriterien je einhalten würden. Allein das 60%-Kriterium war von Anfang an die größte Illusion, weil viele Länder gleich gleich zu Beginn diese Grenze überschritten haben.
Prof. Weede bemängelt zudem perverse Anreize, die bei westlichen Demokratien fast schon Tradition haben. Wirtschaftlicher Erfolg wird durch progressive Steuern um so härter bestraft, je größer der Erfolg ist. Auf der anderen Seite wird wirtschaftlicher Misserfolg belohnt je größer der Misserfolg ist. Das ist laut Prof. Werde auch die Basis, auf welcher der Euro aufgebaut wurde. Jetzt werden nicht mehr nur Bedürftige, die versagen, belohnt, sondern jetzt werden ganze Regierung belohnt, die versagt haben.
Jetzt gilt, dass besonders schlechte Regierungen von den Rettungspaketen profitieren. Jene die Haushaltsdisziplin hielten, dürfen zahlen. So muss z.B. die im Vergleich zu Griechenland ärmere Slowakei Geld für Athen bereitstellen. Es ist also eine Transferunion von den relativ Erfolgreichen zu den ganz Erfolglosen. Die relativ Erfolgreichen werden bestraft, die ganz Erfolglosen werden belohnt.
Prof. Weede: Wie kann man sich vorstellen, dass eine solche Politik zu einer Verbesserung der Regierungsweise in der Eurozone führt?
Die Euro-Diktatur?
Wir gehen in die Krise der Demokratie - so Prof. Weede weiter - in dieser Demokratiekrise sind eigentlich alle europäischen Länder, aber es gilt auch für die USA und Großbritannien.
Brüssel hat mit Demokratie fast gar nichts mehr zu tun. In Deutschland hat man wenigstens noch die Chance, eine ungeeignete Regierung zu entlassen. Dies alles geht in Brüssel nicht. Das Ziel Brüssels ist es, sich der Einflussnahme und der Kontrolle durch die Bürger zu entziehen.
Die EU ist letztlich ein Kartell der Regierungen gegen die Regierten, mit dem Ziel, die Einflussnahme der Bürger weiter zu schmälern und am Ende die Kontrolle durch die Bürger ganz auszuschalten.
Die Perversionen in der Eurozone, einhergehend mit dem Demokratiedefizit in Brüssel, könnten am Ende die Demokratie selbst gefährden - verursacht durch die Unfähigkeit der Politik. Prof. Weede: Legitimität ist etwas, was sich ziemlich schnell durch Politikversagen aufbraucht.