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EU-Maden im Speck
09.05.2013

Traumgehälter, Luxusrente ab 61, 25% Steuern: so leben EU-Beamte. Während Brüssel bei seinen Untertanen die Daumenschrauben anzieht, badet die EUlite im Champagner, gesponsert von Lobbyisten. Doch das reicht nicht: Manche begehen auch noch Spesenbetrug, um ihr üppiges Salär zu erhöhen.

 

von Michael Mross

Während die Untertanen darben und in manchen Südstaaten bis zu 30% Arbeitslosigkeit herrscht, gönnen sich EU-Beamte astronomische Gehälter - und das zu Konditionen, von denen ein normaler Arbeiter noch nicht mal zu träumen wagt. Nach Berechnungen der "Welt" verdienen allein 4365 EU-Beamte mehr als die Bundeskanzlerin. Insgesamt zählt der EU-Apparat inklusive sogenannter "Vertragsmitarbeiter" rund 55.000 Gehaltsempfänger. Und täglich werden es mehr.

 

Für das Schlaraffenland der Eurokraten müssen selbstversändlich die Untertanen bluten: sie werden schikaniert und drangsaliert mit Spardiktat und Steuererhöhungen - wie lange noch? Doch bisher ist Geldhunger und Gier der EUliten schier unersättlich und vor allem: Er steigt Jahr für Jahr!

 

Dieses Jahr beträgt der EU-Haushalt 7,3 Milliarden Euro. Angeblich sollen die Finanzminster dafür am 14.Mai grünes Licht geben. Am meisten zahlt natürlich Deutschland in diesen Topf ein, welcher das Brüsseler Monster am Leben hält. Doch damit nicht genug: weil die Eurokraten selbst auch nicht mit Geld umgehen können, haben sie ihr Luxusleben bisher auf Pump finanziert. Fast 12 Milliarden Schulden sind angelaufen. Diese sollen nun schrittweise von den Mitgliedsstaaten beglichen werden.

 

EUliten-Selbstbedienungsladen

Wer einen Job als Eurokrat ergattert, hat ausgesorgt. Er ist unkündbar und kassiert jedes Jahr mehr Geld - dafür sorgt ein Automatismus, den sich die Eurokraten selbst geschaffen haben. Doch das ist nur ein winziges Detail bei den EU-Raubrittern.

 

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

 

Aber das alles reicht nicht. Mit illegalen Tricks versuchen beispielsweise EU-Abgeordnete - allen voran eine Grüne - Tausende Euro Zusatzspesen zu ergaunern, indem man Anwesenheit vortäuscht und stattdessen längst zuhause ist. Die Privilegien der EUliten - zusammengetragen von Aktionsbündnis Direkte Demokratie und ergänzt von MMnews:

 

Die Privilegien der EU-Beamten

- Das Einstiegsgehalt liegt bei 2.654 Euro – das Grundgehalt eines Spitzenbeamten beträgt 18.370 Euro, ohne Zulagen.

 

- EU-"Köngie" erhalten bis zu 24000 Euro. Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein offiziell 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Doch diese "Bescheidenheit" trügt. Inklusive Zulagen und Steuervorteil sind es laut "WELT" derzeit genau 4365 EU-Beamte, die mehr als die Bundeskanzlerin verdienen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehaltserhöhungen. Noch im November forderten sie ein Gehaltsplus von 8,8%.

 

- Die Zulagen können bis zu 23 Prozent an Extra-Einkommen ermöglichen.

 

- Die Wochenarbeitszeit beträgt lächerliche 37,5 Stunden.

 

- Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es einen Zuschlag von 372 Euro.

 

- Und nun kommt der erste Hammer: Für Eurokraten gelten minimale Steuern: Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent!

 

Doch weiter gehts:

- Statt der in Deutschland und Österreich üblichen zwei Tage, gibt es auf EU-Ebene vier Tage für die eigene Hochzeit frei.

 

- Angenehm sind auch die sogenannten Büroschließtage, die nicht vom Urlaub abgezogen werden. Diese Schließtage, diese Jahr sind es sieben, fallen gerne auf den 2. Januar oder 27. und 28. Dezember.

 

- Fliegt der Beamte auf Urlaub, bekommt er je nach Entfernung seines Heimatlandes von Brüssel bis zu sechs zusätzliche Reisetage bewilligt.

 

- Für Arbeitseinsatz jenseits der 37,5-Stunden-Woche gibt es bis zu zwölf zusätzliche Zeitausgleichstage pro Jahr für Beamte in niederen Gehaltsstufen

 

- Der Bund der deutschen Steuerzahler hat errechnet, dass so in Summe ein Urlaubsanspruch von bis zu 67 Tagen im Jahr besteht. Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt inklusive Sonder- und Erschwerniszulagen gar auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage.

 

- Und noch ein Hammer: Die (Heim-)Reisekosten für Verwaltungsbedienstete und deren Angehörige werden einmalig am Ende des Jahres pauschal abgegolten – ungeachtet dessen, ob sie beansprucht werden oder eben nicht!

 

- Dazu gibt es Einrichtungs-und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen – die nicht belegt werden müssen!

 

- Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.


Aber das reicht alles noch nicht. In ihrer Geldgier wurden Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf frischer Tat beim Spesenbetrug ertappt. Der Trick: Man trägt sich in Anwesenheitslisten ein, kassiert Tagesgeld - obwohl man gar nicht da ist, sondern schon auf dem Heimweg.  Laut einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" besteht gar der Verdacht, dass einzelne Europa-Abgeordnete Strohleute zum Unterschreiben im Zentralregister des Parlaments geschickt hätten, obwohl sie selbst an diesen Tagen gar nicht anwesend waren.

Video-Doku: Grüne EU Abgeordnete - Spesenbetrug im EU-Parlament

EU-Lobby-Sumpf: 65000 Euro Bestechung pro Abgeordneten in zwei Jahren


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