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Welche Schande: Kein Asyl für Snowden im Westen
02.07.2013

Obwohl er bei 19 Ländern um Asyl gebeten hat, will ihn niemand aufnehmen. - Wenn es jemand gibt, auf den die deutschen Asylgesetze zutreffen, dann ja wohl für Snowden! Linksparteichef Riexinger: Merkel soll Snowden nach Berlin holen.


Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem von der US-Justiz verfolgten früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. "Es ist absolut unerhört, dass die großen Parteien beim Asyl für Edward Snowden mauern. Snowden hat Europa einen Riesengefallen getan. Er ist ein moderner Bürgerrechtler, dem wir Unterstützung schulden", sagte Riexinger Handelsblatt Online. "Merkel sollte eigentlich sofort die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Snowden nach Berlin holen."

"Es ist wirklich auffällig, dass Union und SPD so zurückhaltend bei der Asylfrage für Snowden sind", sagte Riexinger weiter. Er habe dafür nur eine Erklärung ein: "Union und SPD haben Angst vor Snowden in Deutschland, weil sie fürchten, dass dann von der USA das Ausmaß der Mitwisserschaft deutscher! Stellen enthüllt wird."
 
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Saarbrücker Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen. „Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls „nicht den Hauch einer Chance“. Formal müsse der sowieso in Deutschland selbst gestellt werden, ein Antrag bei der Botschaft in Moskau reiche nicht.

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