Grundsatzrede des AfD Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag: wir wollen den Wählern zeigen, dass es Alternativen zur Politik der Altparteien gibt, Alternativen für Deutschland und Alternativen für Europa! - Die AfD kämpft für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa.
Rede von Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag der AfD:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
heute ist ein großer Augenblick für die Alternative für Deutschland. Zum zweiten Mal in unserer noch nicht einmal ein Jahr währenden Parteigeschichte rüsten wir uns für eine große, bundesweite Wahl. Zum zweiten Mal werden wir Kandidaten nominieren, die die legitimen Interessen der Bürger in einem Parlament vertreten sollen. Zum zweiten Mal werden wir der Öffentlichkeit zeigen, dass es Alternativen gibt zur Schmalspurpolitik der Altparteien. Altparteien, die alt geworden sind, taub für die Anliegen der Bürger, blind für das Geschehen in Deutschland und der Welt, stumm in der Ratlosigkeit, der sie sich ergeben haben.
MDuH, wir wollen den Wählern zeigen und wir werden den Wählern zeigen, dass es Alternativen zur Politik der Altparteien gibt, Alternativen für Deutschland und Alternativen für Europa!
Aber diesmal, mDuH, diesmal, beim zweiten Mal, ist etwas grundsätzlich anders. Beim ersten Mal, vor nur neun Monaten, bei unserem ersten, großartigen Parteitag, da standen wir da, ohne Geld, ohne Organisation, ohne Personal, ohne jede Erfahrung. Wir standen da wie David gegen Goliath, aber ohne Steine und ohne Schleuder.
MDuH, wir standen da, vor uns eine Herkulesaufgabe, und wir haben nicht gezögert. Wir haben uns in die Hände gespuckt und die Aufgabe in Angriff genommen. Wir hatten kein Geld – da haben wir unser eigenes genommen. Wir hatten kein Personal – da haben wir eben genommen, wer sich gerade anbot. Wir hatten keine Organisation – da haben wir es eben ohne Organisation gemacht. Wir hatten keine Erfahrung – da haben wir eben unsere Erfahrungen gemacht.
MDuH, das Resultat war nicht so, wie wir es uns erhofft hatten – aber es konnte sich sehen lassen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Partei so schnell 2 Millionen Wähler gewonnen wie die Alternative für Deutschland!
Aber was man gut gemacht hat, das kann man auch noch besser machen. Wenn heute erneut der David AfD gegen den Goliath der Altparteienallianz zieht, dann hat David doch inzwischen eine Zwille und die ersten flachen Steine beisammen. Klar, die Altparteien sind noch immer viel reicher, können vor Kraft kaum laufen und nichts macht mehr Spaß, als ab und zu auf die arme kleine AfD einzudreschen. Aber das gehört dazu.
Wissen Sie, was Herr Seehofer über uns gesagt hat: Einen harten Wahlkampf gegen die AfD will er führen! Die Abschaffung des Euro wäre eine Katastrophe für Bayern! Gegen die AfD will er kämpfen, offensiv und argumentativ!
Also, „argumentativ“ wäre ja mal was Neues!
Also, wenn Herr Seehofer jetzt mal argumentieren will, dann will ich ihn ja gar nicht zu irgendwelchen anspruchsvollen Diskussionen darüber herausfordern, warum die Abschaffung des Euro für Bayern eine Katastrophe wäre. Dann soll er mir bitte bloß eines erklären: Warum nennt er seinen Stellvertreter Gauweiler dann eigentlich nicht den Katastrophen-Peter?
So, mDuH, ich war eigentlich dabei, unseren zweiten großen Wahlkampf einzuläuten. Aber wo ich gerade bei der CSU bin, da fällt mir die SPD ein. Die SPD, das ist die Partei, die nach einem längeren Prozess angestrengten Nachdenkens – sie haben für das Nachdenken so ungefähr ein Vierteljahrhundert gebraucht – festgestellt hat, dass rot und rot eigentlich auch zusammenpasst. Um das ganz sicher feststellen zu können, haben sie einen Parteitag einberufen und das da beschlossen. Denn sie fanden, dass das mit der Ausschließeritis endlich mal ein Ende haben müsse.
Nun, das ist ja mal ein Standpunkt. Und Standpunkte machen glaubwürdig. Wenn man sie einhält. Nachdem aber die SPD befunden hatte, dass es mit der Ausschließeritis endlich ein Ende haben müsse, hat sie dann flugs beschlossen, dass sie eine Koalition mit rechtspopulistischen Parteien ausschließt. Sie hat also sozusagen die Ausschließeritis ausgeschlossen außer in den Fällen, in denen sie die Ausschließeritis nicht ausschließt.
Also, wenn eine Partei die eigene Glaubwürdigkeit beschädigen möchte, war das schon mal ein guter Anfang. Nur als ich das mit dem Rechtspopulismus gehört habe, da habe ich gedacht, das halten die ja nie durch! Da macht die SPD mit dem Glaubwürdigkeitsverlust ja gleich weiter! Denn da jieperten doch schon etliche SPD-Granden nach den Ministersesseln in Berlin! Und das einzige kleine Hindernis zur Ministerapanage war, dass man dafür mit einer Partei koalieren musste, die in Sachen PKW-Maut offen der Diskriminierung von Ausländern das Wort redete!
Also, wenn das kein Rechtspopulismus ist? Wahrscheinlich findet die SPD, dass das noch kein richtiger Rechtspopulismus ist. Wahrscheinlich findet die SPD, dass der wahre Rechtspopulismus bei der AfD zu verorten ist, denn wir haben – zugestandenermaßen nur so ein bisschen nebenbei – im Wahlkampf vor einer unkontrollierten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gewarnt. Das haben uns Altparteien und Medien dann nach der Bundestagwahl um die Ohren gehauen, denn vor der Bundestagswahl hätte ja die Gefahr bestanden, dass wir dadurch in den Bundestag gekommen wären.
Aber was, liebe SPD, was nun? Jetzt übernehmen plötzlich Politiker der Union, insbesondere der CSU, unsere Warnung! Jetzt, nach der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, wird unsere Position salonfähig! Plötzlich kommt die ungemein argumentative CSU daher und versucht sich mit Dreiwortsyllogismen: „Wer betrügt, fliegt!“. Liebe Genossen Sozialdemokraten, wenn Sie die Position der AfD für rechtspopulistisch hielten, dann müssen Sie jetzt stante pede die Koalition mit der CSU beenden!
Ach ja, und für Herrn Seehofer: Wenn Sie das ernst meinen mit dem „Wer betrügt, fliegt!“, dann fällt mir bei Ihnen Handlungsbedarf auf! Dann wenden Sie den Spruch doch mal an auf all die Leute, die bei Ihnen mit einem ziemlich kleinen Doktorhut ertappt werden!
Noch ein Grund, dass die SPD die Koalition mit der CSU beendet. Denn die SPD wird doch nicht mit Leuten zusammenarbeiten wollen, die mit zweifelhaften Titeln protzen? Zumal dann nicht, wenn die CSU zur Zusammenarbeit gar nicht benötigt wird. Denn CDU und SPD haben auch allein eine bequeme absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag. Und deshalb ist alles, was die CSU lautstark von sich gibt, lediglich Wahlkampfgetöse. Durchsetzen wird die CSU in Berlin nichts, denn die Koalition braucht die CSU nicht mehr als der Fisch ein Fahrrad.
Aber die SPD wird die Koalition natürlich nicht aufkündigen. Warum sollte sie? Sie führt die CSU am Gängelband und hat Frau Merkel zum Ehrenmitglied ernannt.
Das ist aber auch wirklich schwierig:
Früher war die CDU für die Atomkraft und die SPD war dagegen. Und es war Frau Merkel, die ihr den Garaus gemacht hat.
Früher war die CDU gegen den gesetzlichen Mindestlohn und die SPD war dafür. Und es war Frau Merkel, die die SPD-Forderung umgesetzt hat.
Früher war die CDU für die Wehrpflicht und die SPD war für die Wehrdienstverweigerer. Und es war Frau Merkel, die die Wehrpflicht abgeschafft hat. Und den Zivildienst hat sie auch gleich abgeschafft. Schade!
Früher war die CDU gegen die Aufnahme Griechenlands in den Euro und die SPD war dafür. Und es war Frau Merkel, die den Maastricht-Vertrag gebrochen hat, damit der SPD-Erfolg erhalten blieb!
Früher war die CDU für die Rente mit 67 und die SPD war für die Rente mit 67 solange es Rente mit 65 gab und als es die Rente mit 67 gab da war sie für die Rente mit 63. Und Frau Merkel hat jeden Schlenker mitgemacht, Hauptsache: ab in die Rente!
Also, mDuH, es ist wirklich schwierig, aus Frau Merkels Handeln auf ihre Parteizugehörigkeit zu schließen. Sie passt sich wie ein Chamäleon ihren Partnern an. In SPD-Gesellschaft lauscht sie und macht SPD-Politik. In Gesellschaft der europäischen Partner lauscht sie und macht die Politik der europäischen Partner. In Gesellschaft der Banker lauscht sie und macht die Politik der Banken.
In Gesellschaft der NSA wird sie belauscht und macht gar nichts.
Aber, mDuH, wir brauchen keine Bundeskanzlerin, deren größtes Interesse es ist, im Interesse ihrer Partner zu handeln. Wir brauchen auch keine Minister, deren größtes Interesse es ist, im Interesse der Bundeskanzlerin zu handeln und wir brauchen keine Abgeordneten, die so denken. Wir brauchen nicht die anpassungsfähigen, stromlinienförmigen, geschmeidigen Politiker, die für nichts und wieder nichts stehen.
Wir brauchen Politiker, die für ihre Überzeugungen einstehen, auch wenn sie dafür angefeindet werden. Wir brauchen Politiker, die lieber den Haussegen schief hängen lassen als dass sie einem falschen Beschluss zustimmen. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.
MDuH, Politik ist entscheidend eine Frage der Personen, die für diese Politik stehen. Wie wichtig den anderen Parteien Europa ist, sieht man an der Wichtigkeit der Personen, die diese Parteien nach Europa schicken. Und täuscht mich mein Eindruck, dass die Kandidaten der Altparteien den meisten Bürgern völlig unbekannt sind? Täuscht mich mein Eindruck, dass als deutsche Führungskräfte in Brüssel vor allem aus dem Amt gejagte Ministerpräsidenten wie Oettinger, Stoiber und McAllister nominiert werden? MDuH, die Altparteien können uns doch nicht weis machen, dass ihnen Europa wichtig ist, wenn für das dortige Personal nur die in Frage kommen, die man in der deutschen Politik noch nicht mal mehr in der zweiten Garde haben wollte!
Was übrigens Herrn Stoiber betrifft: Stoibers Zuständigkeit besteht darin, dass er uns von Bürokratie entlastet. MDuH, davon habe ich noch nichts bemerkt. Die beabsichtigte Entlastung war wohl eher in der Münchener Staatskanzlei zu spüren.
MDuH, wir brauchen keine abgehalfterten Politiker in Brüssel. Wir brauchen in Brüssel Menschen, die unabhängig von der Politik sind. Wir brauchen Menschen, die sich in einem ordentlichen Beruf bewährt haben. Wir brauchen Menschen, die Erfahrung besitzen, die sich in einer normalen Berufstätigkeit Ansehen und Respekt erworben haben. Wir brauchen Menschen in Brüssel, die in die Politik gehen nicht um ihrer eigenen Interessen willen, nicht um die Interessen ihrer Partei zu fördern, sondern weil sie sich um Deutschland und um ein friedliches Europa verdient machen wollen.
MDuH, ich freue mich sehr, dass wir mit Hans-Olaf Henkel ein neues Mitglied gewonnen haben, das genau diese Unabhängigkeit von der Politik verkörpert, das die Erfahrungen einer erfolgreichen und vielfältigen Berufstätigkeit mitbringt, das mit den Kenntnissen aus einer Spitzentätigkeit in der deutschen Industrie für die Seriosität unserer wirtschafts- und währungspolitischen Vorstellungen bürgt.
Herr Henkel ist der genaue Gegensatz zum Typus des Karriere-Politikers. Er war beruflich in der Wirtschaft erfolgreich, bevor er sich vielfältig engagiert hat – und alles ehrenamtlich: Für die deutsche Wirtschaft als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, für den Wissenschaftsstandort Deutschland als Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, für das Wohl der kommenden Generationen im Konvent für Deutschland unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Herzog. Herr Henkel hat alle seine Ämter niedergelegt um frei zu sein von Interessenskonflikten in seinem Engagement für die AfD. Er hat sich seit Gründung der AfD für uns eingesetzt, in vielen Talkshows und Interviews, in vielen Wahlkampfveranstaltungen der AfD, die er als Redner bestritt, im wissenschaftlichen Beirat der AfD unter dem Vorsitz meines geschätzten Kollegen Joachim Starbatty und in den letzten Wochen auch als einfaches Mitglied der Großen Europakommission. MDuH, bitte heißen Sie mit mir sehr herzlich Herrn Hans-Olaf Henkel in der Alternative für Deutschland willkommen!
MDuH, wenn sich Mitglieder der Alternative für Deutschland für Europa engagieren, dann tun wir dies, weil wir die europäische Einigung aus vollem Herzen bejahen. Dann tun wir das, weil wir das Werk, das Adenauer und de Gaulle mit nur sechs Ländern begannen, in einer jetzt viel größer und heterogener gewordenen Europäischen Union fortsetzen und erfolgreich gestalten wollen. Dann tun wir dies, weil es europäische Errungenschaften gibt, auf die wir stolz sind, die wir bewahren wollen und an unsere Kinder weiterreichen wollen.
Zu diesen Errungenschaften zählt die weitgehende Aufhebung der Grenzkontrollen, der große europäische Binnenmarkt, der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, von Kapital und Personen. Zu den Errungenschaften gehört der unbezweifelbare Wille aller EU-Staaten, in guter Nachbarschaft friedlich und vertrauensvoll zusammenzuleben. Zu den Errungenschaften zählt insbesondere und zuvorderst der Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, die in den Bürgern anderer Staaten nicht mehr den potentiellen Feind und Gegner sieht sondern den Mitbürger, dem man mit Achtung vor seinem kulturellen Hintergrund, mit Verständnis für seine legitimen Interessen und mit der ausgestreckten Hand der Freundschaft gegenübertreten sollte.
MDuH, diese Errungenschaften sind die europäischen Inspirationen. Diese Inspirationen sind der europäische Gedanke! In der EU aber werden – und deshalb ist sie in der Krise – Inspirationen mit Institutionen verwechselt!
Das aber ist fatal, denn wenn wir die europäischen Inspirationen, die Errungenschaften der letzen 60 Jahre erhalten wollen, dann müssen wir die europäischen Institutionen ändern. Zu den zentralen Werten der Europäischen Union zählen Demokratie, Subsidiarität und Solidarität. Von diesen Werten entfernen sich die Institutionen der EU, mal in Trippelschritten, mal mit Siebenmeilenstiefeln. Und das Beängstigende ist, dass neue Institutionen wie der ESM oder die Bankenunion geschaffen, werden, die nicht einen Hauch von Demokratie, Subsidiarität und Solidarität atmen.
Nehmen Sie die Solidarität, deren Name so oft missbraucht wird, um den ESM zu rechtfertigen. Tatsächlich ist der ESM die Institutionalisierung des Anti-Solidarischen. Solidarisch wäre die Hilfe für die Ärmsten in Europa: Das ist Osteuropa, die früheren kommunistischen Staaten, vom Baltikum bis hin zu Kroatien und der Slowakei. Solidarisch wäre auch die Hilfe für die von wirtschaftlicher Bedrängnis getroffenen Bürger der Mittelmeerländer, für die Millionen von Arbeitslosen und insbesondere von jugendlichen Arbeitslosen, die seit Jahren kaum Perspektiven haben. Unsolidarisch aber ist, was der ESM eigentlich bewirkt: Die Umverteilung von Mitteln der einfachen Sparer und Steuerzahler zur Deckung der Verluste von Banken und institutionellen Finanzinvestoren!
Die AfD kämpft für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa. Statt Bürokratie, Regulierung und Zentralismus wollen wir ein Europa der sozialen Verantwortung, das sich in erster Linie den Interessen der Sparer, der Steuerzahler und der arbeitslosen Jugendlichen verpflichtet fühlt.
Nehmen Sie die Subsidiarität: Nach den EU-Verträgen darf die EU nur da tätig werden, wo das zu erreichende Ziel auf kommunaler, föderaler oder nationaler Ebene nicht erreicht werden kann. Und nun verraten Sie mir doch bitte, warum die Aufsicht über deutsche Banken durch ein europäisches Aufsichtsgremium besser erfüllt werden kann als durch ein deutsches? Verraten Sie mir bitte, warum Brüssel eine Drosselung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit anmahnt, statt die Entscheidungen da zu lassen, wo sie hingehören, nämlich in die Vorstände deutscher Unternehmen und in die Autonomie unserer Tarifkommissionen. Und verraten Sie mir bitte, wie die einfachen Bürger an Subsidiarität glauben sollen, wenn in Brüssel entschieden wird, mit wieviel Watt wir staubsaugen, wie wir unsere Zimmer beleuchten und wieviel Wasser wir in der Klospülung haben!
Nehmen Sie die Demokratie in der EU. Da freut sich das Europäische Parlament, dass es seit Lissabon ein bisschen mehr mitreden darf. Das ist gut und das ist richtig, aber es ist nicht genug. Viel schlimmer aber ist, dass mit dem Fortschritt in Trippelschritten an anderer Front in Siebenmeilenstiefeln in die falsche Richtung marschiert wird. Während das EU-Parlament die Arbeit der EU-Kommission nun ein bisschen mitbestimmen kann, werden neue Institutionen geschaffen, die der Kontrolle des Europäischen Parlaments vollständig entzogen sind.
Da ist der ESM: Eine machtvolle Institution, deren Kapital den Haushalt der EU-Kommission locker um das Fünffache übersteigt. Und das Europäische Parlament hat bei der Schaffung des ESM keinerlei Kontrolle, keinerlei Mitgestaltungsrecht eingeräumt bekommen. Das Personal des ESM ist vor Strafverfolgung immun und das Europäische Parlament kann noch nicht einmal die Immunität aufheben. Das kann nur der ESM selbst.
Da ist die Bankenunion: Still und leise wanderte die Zuständigkeit für die wichtigsten Teile unseres gesamten Finanzsystems auf die europäische Ebene. Dort sitzt jetzt die Bankenaufsicht und die kostspielige Bankenabwicklung entsteht dort gerade. Auf die gemeinsame Einlagensicherung drängen Franzosen und alle Länder mit maroden Banken. Und der ganze gewaltige Apparat ist bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt worden, die – zumindest auf dem Papier – unabhängig ist und deshalb nicht vom Parlament kontrolliert werden kann. MDuH, in Europa entsteht eine gewaltige Exekutive, aber von Gewaltenteilung ist keine Rede.
Das alles läuft hinaus auf die Europäische Wirtschaftsregierung, die regierungsnahe Vordenker ja schon in Diskussionspapieren skizzieren: Brüssel soll künftig bindende Vorgaben zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Einzelstaaten machen können, gegen die ein Aufbegehren der nationalen Parlamente nicht mehr möglich ist. Hier verlieren die Einzelstaaten der EU einen Teil ihrer Souveränität, hier würden demokratisch gewählte Parlamente entmachtet zugunsten einer Technokraten-Regierung. Die Alternative für Deutschland wird sich mit aller Kraft dagegen wehren!
MDuH, dass die EU ein schweres Demokratiedefizit hat, ist unbestreitbar. Das sagt sogar Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, in entwaffnender Offenheit: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“ Nur zieht Martin Schulz leider nicht die richtigen Schlussfolgerungen daraus.
MDuH, Demokratie, Subsidiarität und Solidarität sind nicht nur Grundwerte der EU, sie sind auch Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie sind Werte, die für Deutschland konstitutiv sind und die nicht einer schleichenden Auszehrung anheimfallen dürfen. Deutlich wie noch nie zuvor in der Geschichte der EU sehen wir einen Interessenkonflikt zwischen den Bestrebungen der Europapolitiker der Altparteien und den Interessen der deutschen Bevölkerung. Denn die Bürger unseres Landes haben demokratische Interessen, sie haben soziale Interessen und natürlich haben sie auch finanzielle Interessen. Und viele dieser Interessen stehen im Widerspruch zu den Europapolitikern der Altparteien, für die sich der Begriff „Europa“ längst verselbständigt hat, die Europa-euphorisch sind – nur des Begriffes wegen und aus der Macht der Gewohnheit.
In der Europapolitik lässt sich die Bundesregierung von Krisen treiben. „Mehr Europa!” ist nicht die Antwort auf Europas Probleme. Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Verantwortung und wir brauchen den Mut, offen über Vorteile und Nachteile auch für das eigene Land zu reden!
MDuH, wer die Interessen unseres Landes und die Interessen der Bürger dieses Landes aus dem Auge verliert, der betreibt eine Politik, der der Maßstab verloren gegangen ist. Der gebraucht den Begriff „Europa“ nur noch als hohle Phrase. Der macht sich Europa zum Götzen statt zu einem politischen Projekt.
Und der wird scheitern an den Widersprüchen zwischen einer unkritischen proeuropäischen Rhetorik und den realen Gegebenheiten. Denn anders als Schopenhauer glaubte, ist die Welt nicht nur Wille und Vorstellung. Ich kann Ihnen dies sehr schön demonstrieren, weil wir Gewährsmänner in den Kampagnenteams aller Altparteien haben, die uns über den Stand der dortigen Wahlkampfvorbereitungen informieren. Besonders aufschlussreich ist dabei, welche Schwierigkeiten unsere politische Konkurrenz damit hat, ihren zentralen Wahlkampfslogan zu formulieren. Freundlicherweise sind uns die derzeit diskutierten Plakatentwürfe zugespielt worden, die eindrücklich die Widersprüche aufzeigen, die sich aus der Überhöhung des Europäischen ergeben.
Ich beginne mit der SPD:
Das Wir entscheidet. Das Du bezahlt. War lange Zeit umstritten, weil es da das Gefühl gab, dass es wahrer wäre, „Europa entscheidet. Und Du bezahlst.“ zu schreiben. Aber man wollte dem Bürger nicht das Gefühl geben, dass er für etwas bezahlt, das er nicht mitentschieden hat. Deshalb hat man ihm das Gefühl dieser Ohnmacht genommen und sehr geschickt an den Bundestagsslogan angeknüpft. Man ist jetzt in der SPD sehr zuversichtlich, dass der Bürger so sehr gut einsieht, dass er nur das bezahlt, was er auch entschieden hat.
Linke:
Europäer aller Länder, vereinigt Euch! Die knüpfen also an bewährte Slogans ihrer historischen Vorgänger an auch mit der eindrucksvollen Symbolik der geballten Faust, die zugleich auch die des Götz von Berlichingen sein könnte. Diese Schrift darunter, mit den Schulden, die gehört natürlich nicht dazu. Das hat in der Parteizentrale der Linken zu einiger Unruhe geführt. Also, das fertige Plakat, das hing da an der Wand, ja, und was dann passierte, erklärt man am besten mit Heine:
Da kam’s hervor wie Menschenhand;
Und schrieb, und schrieb an weißer Wand
Buchstaben von Feuer, und schrieb und schwand.
Ja, und als das Feuer verlosch, da war halt dieses Menetekel da eingebrannt.
Grüne:
Das grüne Plakat ist wirklich gelungen. Inhaltlich klar, ein prägnanter Satzbau und dann noch mit diesem Und Du ein anspruchsvoller Schlussreim. Wirklich sehr gelungen. Nur mit dem Fotomodell hatten die Grünen Schwierigkeiten. Alle haben sich durch dieses „Und Du?“ so dermaßen angesprochen gefühlt, dass sie außerstande waren, ihre wahre Stimmung zu überdecken. Aber sie haben sich sehr bemüht und ansonsten ist das Plakat schon sehr schön.
FDP:
Ja, die FDP knüpft auch an den Bundestagswahlkampf an. „Schluss mit Schulden. Nur mit uns“ hieß es da und das Plakat war so dämlich und so unglaubwürdig, dass die FDP damit zwei Drittel ihrer Wähler verloren hat. Das hat natürlich zu viel Nachdenken in der FDP-Zentrale geführt. Ein Parteianalyst hat mal linear extrapoliert, was passiert wenn der Wählerverlust in demselben Tempo weitergeht. Das Ergebnis war, dass man dann bei der Europawahl noch was Hochprozentiges hinzukaufen muss, um auf Null Prozent zu kommen.
Naja, und da haben die FDP-Strategen sich kurzerhand auf die alte Umfallertradition der FDP besonnen und messerscharf geschlossen, dass die Bevölkerung offenbar gerade das Gegenteil von „Schluss mit Schulden“ will. Viel Glück!
CDU:
Die CDU-Strategen haben sich nächtelang den Kopf zerbrochen, womit man belegen könnte, dass die Regierung stark ist und die CDU erfolgreich. Aber ihnen ist nichts eingefallen. Die Europapolitik ein einziger Misserfolg. Frau Merkel hat jede Position, die sie irgendwann mal eingenommen hat, in Windeseile wieder geräumt. In der großen Koalition hat Herr Gabriel den Koalitionsvertrag geschrieben. Da ist den CDU-Leuten dann aufgefallen, dass der AfD-Slogan Mut zur Wahrheit sehr gut angekommen ist. Naja, und daraus entstand dann dieses Plakat. Viel besser gehts nicht.
MDuH, lassen Sie uns ernst bleiben. Das sind ja nur Entwürfe. Die Meinungsbildung bei den anderen Parteien ist noch lange nicht abgeschlossen. Vielleicht fällt ihnen ja noch was ein. Das einzige, was die Altparteien wirklich schon festgelegt haben, ist die Grundrichtung. Die große Botschaft, die sie der Bevölkerung mitteilen wollen.
Bei den Linken ist das….
Bei der SPD
Bei den Grünen
Bei der SPD,
Bei der Union
Und hier will ich nun wirklich wieder ernst werden. Denn das, was wir von den anderen Parteien zu erwarten haben, ist genau das: Sie wollen Europa, in allen Farben, in allen Formen und in allen Schattierungen. Europa ist zum Selbstzweck geworden. Wenn etwas europäisch ist, ist es grundsätzlich erst einmal gut. Zu sagen, dass Europa auch Fehlentwicklungen aufweist, grenzt an ein Sakrileg. Ja, es fehlt der Maßstab für Fehlentwicklungen, weil man nicht sagt, für wen man Europa weiterentwickeln will, wem man dient, wenn man neue Institutionen in Europa schafft, wer den Nutzen aus europäischer Politik hat und wer die Kosten trägt. Man traut sich nicht, Interessenskonflikte zu benennen – zumindest nicht in der Öffentlichkeit. MDuH, man ist zutiefst unaufrichtig, weil man das nicht tut.
Die Altparteien versuchen, die Konflikte und Probleme Europas zu verdrängen und ein Gefühl der allgemeinen Wohligkeit zu verbreiten – einfach nur, weil etwas europäisch ist. Sie sind zu feige, die Karten auf den Tisch zu legen und über Kosten und Nutzen, über Ziele und Zielkonflikte, über Interessen und Interessensgegensätze zu reden. Sie beschränken sich darauf, wolkig und nebulös zu europäisieren, und sie hoffen, dass die deutschen Wähler ihnen tagträumerisch folgen, dass sie nicht fragen nach dem Wohin? und dem Wozu? und dem Für wen? Denn die Antwort auf diese Fragen erfordert Mut, meine Damen und Herren, sie erfordert Entscheidungen und Standpunkte. Man muss sagen, wohin man will und wohin man nicht will, man muss sagen, wen man vertritt und in wessen Interesse man handelt. Kurz, man muss klar machen, wofür wir stehen und was den anderen fehlt:
Mut zu Deutschland!
MDuH, Mut zur Wahrheit war unser Motto im Bundestagswahlkampf, Mut zu Deutschland soll es in der Europawahl sein!
Mut zu Deutschland, mDuH, ist Mut zu einem Deutschland, das Teil der EU ist und es bleiben soll. Wir haben dies graphisch in diesem Slogan ausgedrückt: Deutschland ist von der EU geprägt und die Mitgliedschaft in der EU ist ein unverzichtbarer Teil Deutschlands. Aber Deutschland lässt sich nicht auf die EU reduzieren und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen. Unser Sozialwesen soll nicht vergemeinschaftet werden, noch soll dies mit unserer Kultur geschehen oder unseren Bildungseinrichtungen oder unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Deutschland soll ein souveränes Land bleiben, in einem Bund souveräner Staaten, der sich Europäische Union nennt, aber nicht United States of Europe.
Wir haben in Europa viel erreicht und es wird, wenn wir es richtig machen, auch weitere Fortschritte geben. Aber es hat auch Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gegeben, Entwicklungen zum Nachteil unseres Landes und seiner Bürger. Deshalb prüfet alles und das Gute behaltet! Lassen wir uns nicht einlullen von den Berufseuropäern, die ihre Kritikfähigkeit verloren haben, weil sie gar nicht mehr wissen für wen und in wessen Auftrag sie tätig sind. Lassen Sie uns offen aussprechen, dass wir uns unseres Mandates sehr bewusst sind: Es ist das Mandat, das sich auch im Grundgesetz findet: Wir wollen unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Liebe Freunde, ich gebe mich keinen Illusionen hin: Mit dieser politischen Botschaft werden wir im Europawahlkampf den heftigsten Anfeindungen ausgesetzt sein. Die Altparteien werden tun, was sie können, um uns in Misskredit zu bringen – und sie können viel, denn sie sind groß, reich und stark. Wir können gegen die Professionalität der Altparteien, gegen die Übermacht ihres Geldes und gegen ihren Einfluss auf die Medien nur kontern mit unserer Überzeugung, mit unserem Engagement, mit unserer Opferbereitschaft für die gemeinsame Sache. Wir können nur gewinnen, indem wir zusammenhalten, indem wir ohne zu zögern für unsere Sache einstehen, indem wir mit Herz und Verstand kämpfen für das, was wir für richtig halten. Wenn wir mutig, ehrlich und beherzt kämpfen, dann kann der kleine AfD-David dem großen, starken Altparteien-Goliath doch zumindest den einen oder anderen schmerzlichen Denkzettel verpassen. Dann werden sich die Vorsitzenden der Altparteien am Tag nach der Europawahl vielleicht an die Schlussverse von Matthias Claudius Gedicht erinnern, der nach der Niederlage des Goliath resümiert:
Trau nicht auf deinen Tressenhut,
Noch auf den Klunker dran!
Ein großes Maul es auch nicht tut:
Das lern vom langen Mann;
Und von dem kleinen lerne wohl:
Wie man mit Ehren fechten soll.
