Die US-Europa-Beauftragte hat nur das ausgesprochen, was die meisten EU-Untertanen denken. Von Glühbirnen-Verbot bis Freizügigkeitsverordnung: Nicht mehr lange werden sich über 500 Millionen EU-Bürger bieten lassen, was das Politbüro aus Brüssel diktiert. Die EU ist NICHT Europa. Die ungewählten EU-Kommissare repräsentieren nicht den Willen der Regierten.
Von Michael Mross
Auf über eine halbe Milliarde Einwohner ist der Machtbereich von Brüssel angeschwollen. Die 27 EU-Kommissare haben also viel zu tun, um ihre Untertanen in Schach zu halten. Und mehr noch: sie wollen ihren Machtbereich ständig ausweiten. Was Hitler nicht geschaft hat, die EU machts möglich: EU-Recht vom Ural bis nach Lissabon (falls die Ukraine umkippt).
Ob allerdings die so Vereinnahmten mit der Gleichmacherei aus Brüssel einverstanden sind, interessiert die EU-Schergen natürlich nicht. Ihnen geht es nur um Macht und um Machtausweitung.
Die Bundeskanzlerin spielt derweil die Empörte. Merkel findet die verbale Entgleisung der US-Europa-Beauftragten "absolut unakzeptabel". Aber was sie wirklich denkt, weiß niemand. Vielleicht denkt sie ja "super, dass es endlich mal jemand offen ausspricht". Offiziell muss natürlich die Kontenance gewahrt werden. Da Deutschland nicht souverän ist, haben wir nichts zu kamellen. Denn sonst wären wir aus dem Verein ja schon längst ausgetreten. So doof, den eigenen Schlächter zu huldigen, kann ja wohl wirklich niemand sein.
Die EU gleicht einer Krake, die alles aufsaugt und alles gleichmacht. Sie untergräbt nationale Schutzrechte und Protektion und liefert ihre Untertanen offen der Korporatokratie aus. Jeder einzelne Stelle im Brüsseler Machtapparat ist nichts anderes als eine Durchgangsstation, um später bei Monsanto & Co. einen gut dotieren Lobbyposten zu ergattern.
Die Belange der Regierten ist der Junta egal. Diese haben sowieso nichts zu sagen, denn die EU-Kommissare werden bekanntlich bestimmt, und nicht gewählt. Das EU-Parlament hat nichts zu sagen - und dient nur der gut dotierten Pöstchenschieberei für ausrangierte nationale Polit-Büttel. Dagegen war die UdSSR eine lupenreine Demokratie.
Die Bonzen in Brüssel leben von selbstherrlicher Umverteilung, um ihre Pfründe zu wahren. Das bedeutet: Deutschland ausplündern, enteignen und die Ersparnisse der Bundesbürger in Osteuropa und PIGS zu veruntreuen.
Dass das Bundesverfassungsgericht mittlerweile seinen Geist aufgegeben hat, spricht Bände. Doch die Freude auf neuen Umverteilungssegen in der EU-Peripherie dürfte nur von kurzer Dauer sein. Spätestens wenn Brüssel die Duschköpfe in Bukarest reguliert, dürfte Ungemach drohen.
In der Zwischenzeit ist das Hauptziel Nummer 1: Selbstbereicherung der EU-Bosse.
4365 EU-Beamte "verdienen" mehr als die Bundeskanzlerin
Während die Untertanen darben und in manchen Südstaaten bis zu 30% Arbeitslosigkeit herrscht, gönnen sich EU-Beamte astronomische Gehälter - und das zu Konditionen, von denen ein normaler Arbeiter noch nicht mal zu träumen wagt. Allein 4365 EU-Beamte "verdienen" mehr als die Bundeskanzlerin. Insgesamt zählt der EU-Apparat inklusive sogenannter "Vertragsmitarbeiter" rund 57.000 Gehaltsempfänger. Und täglich werden es mehr.
Die Privilegien der EU-Beamten
- Das Einstiegsgehalt liegt bei 2.654 Euro – das Grundgehalt eines Spitzenbeamten beträgt 18.370 Euro, ohne Zulagen.
- EU-"Köngie" erhalten bis zu 24000 Euro. Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein offiziell 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Doch diese "Bescheidenheit" trügt. Inklusive Zulagen und Steuervorteil sind es laut "WELT" derzeit genau 4365 EU-Beamte, die mehr als die Bundeskanzlerin verdienen.
- Die Zulagen können bis zu 23 Prozent an Extra-Einkommen ermöglichen.
- Die Wochenarbeitszeit beträgt lächerliche 37,5 Stunden.
- Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es einen Zuschlag von 372 Euro.
- Und nun kommt der erste Hammer: Für Eurokraten gelten minimale Steuern: Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent!
Doch weiter gehts:
- Statt der in Deutschland und Österreich üblichen zwei Tage, gibt es auf EU-Ebene vier Tage für die eigene Hochzeit frei.
- Angenehm sind auch die sogenannten Büroschließtage, die nicht vom Urlaub abgezogen werden. Diese Schließtage, diese Jahr sind es sieben, fallen gerne auf den 2. Januar oder 27. und 28. Dezember.
- Fliegt der Beamte auf Urlaub, bekommt er je nach Entfernung seines Heimatlandes von Brüssel bis zu sechs zusätzliche Reisetage bewilligt.
- Für Arbeitseinsatz jenseits der 37,5-Stunden-Woche gibt es bis zu zwölf zusätzliche Zeitausgleichstage pro Jahr für Beamte in niederen Gehaltsstufen
- Der Bund der deutschen Steuerzahler hat errechnet, dass so in Summe ein Urlaubsanspruch von bis zu 67 Tagen im Jahr besteht. Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt inklusive Sonder- und Erschwerniszulagen gar auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage.
- Und noch ein Hammer: Die (Heim-)Reisekosten für Verwaltungsbedienstete und deren Angehörige werden einmalig am Ende des Jahres pauschal abgegolten – ungeachtet dessen, ob sie beansprucht werden oder eben nicht!
- Dazu gibt es Einrichtungs-und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen – die nicht belegt werden müssen!
- Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.
Aber das reicht alles noch nicht. In ihrer Geldgier wurden Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf frischer Tat beim Spesenbetrug ertappt. Der Trick: Man trägt sich in Anwesenheitslisten ein, kassiert Tagesgeld - obwohl man gar nicht da ist, sondern schon auf dem Heimweg. Laut einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" besteht gar der Verdacht, dass einzelne Europa-Abgeordnete Strohleute zum Unterschreiben im Zentralregister des Parlaments geschickt hätten, obwohl sie selbst an diesen Tagen gar nicht anwesend waren.
Video-Doku: Grüne EU Abgeordnete - Spesenbetrug im EU-Parlament