Es ist ziemlich lange her – 1969 landete Neil Armstrong auf dem Mond. Es gab noch keine EU und auch keine EG. Dieses dürfte auch der Hauptgrund für den deutschen ausgeglichenen Haushalt des Bayern Franz Josef Strauß gewesen sein.
Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung
„Die Null muss stehen“ – das war das Credo von Huub Stevens, seines Zeichens erfolgreicher Fußballtrainer. Er hielt diesen Vorsatz mit seinen Mannschaften auch recht oft ein. Bundesdeutsche Finanzminister haben in der Regel einen ähnlichen Vorsatz. Sie träumen davon, dass am Ende ihrer Haushaltsentwürfe auch eine Null steht – und zwar eine schwarze, ganz egal welches die Parteifarbe des jeweiligen Ministers ist. Im Gegensatz zu Coach Stevens konnten jedoch nur wenige diesen Vorsatz auch erfüllen. Der letzte, dem dies gelang, war Franz Josef Strauß im Jahr 1969.
Das ist ziemlich lange her – 1969 landete Neil Armstrong auf dem Mond. Es gab noch keine EU und auch keine EG, nur die kleine und ungleich bescheidenere europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern und das internationale Finanzsystem hieß Bretton-Woods. Dieses dürfte auch der Hauptgrund für den ausgeglichenen Haushalt des Bayern Franz Josef Strauß gewesen sein, weniger sein sehr wohl vorhandenes Verständnis für Ökonomie und vernünftige Haushaltsführung. Das System eines indirekten Goldstandards verhinderte nämlich übermäßiges Gelddrucken und Schuldenmachen der Mitgliedstaaten – sieht man von dem Garant des Systems, den USA, einmal ab. Deren ständig steigende Verschuldung und ständig sinkender Handelsbilanzüberschuss brachten das System schließlich auch zu Fall.
Erste Risse traten bereits 1969 deutlich zu Tage. Dies wiederum führte dazu, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die so genannten Sonderziehungsrechte (SZR) auflegte. Damals eine Art Papiergold, welches es den IWF-Mitgliedsländern ermöglichte mehr Liquidität zu schöpfen. Denn die SZR werden über einen Währungskorb abgebildet und jedes Mal, wenn neue Sonderechte „gezogen“ werden, schöpft man die betreffenden Währungen gleich mit. Den Staaten wurde es hierdurch plötzlich möglich, sich höher zu verschulden und die neue Regierung unter Willy Brandt nutzte natürlich im folgenden Jahr sofort ihre neu gewonnenen Möglichkeiten. Nur 10 Jahre später war der Schuldenberg so stark angewachsen und die Routine im Schuldenmachen so groß, dass Franz-Josef Strauß eine launige Rede darüber im Bundestag halten konnte – für heutige Zuschauer allerdings klingen die Zahlen, über welche Strauß sich echauffierte, eher wie Peanuts.
Nun allerdings scheint sich endlich ein würdiger Nachfolger für den längst verblichenen FJS gefunden zu haben – der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich entschlossen, es dem langjährigen Vorsitzenden der Schwesterpartei gleichzutun und erstmals seit 45 Jahren im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt nicht nur einzureichen, sondern auch durchzuhalten. Eigentlich etwas wunderbares und begrüßenswertes. Wenn es denn tatsächlich so kommt...
Denn auch Schäubles Vorgänger kündigten gerne ausgeglichene Haushalte an – allein immer wenn es galt, kamen ihnen „unvorhersehbare“ Ereignisse dazwischen und die angekündigte schwarze Null konnte nicht gehalten werden. Nun ist Schäuble, das sei ihm zugestanden, deutlich weiter als die glücklosen Minister Eichel und Steinbrück. Er hat die Haushaltsberatung hinter sich gebracht und die viel zitierte Null soll ab dem kommenden Jahr tatsächlich stehen – nicht erst in zwei oder drei Jahren...
Allerdings ist es auch bis zum Dezember 2015 ein langer Weg mit vielen Hindernissen. Die Haushaltsplanung ist abhängig von einer weiterhin guten Konjunktur. Ausgerechnet jetzt aber zeigen sich erste dunkle Wolken am deutschen Wirtschaftshimmel, die durch die heute angelaufenen, erweiterten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht kleiner werden dürften (völlig unabhängig davon, wie man zu diesen politisch steht).
Zudem ist die Eurokrise mitnichten überwunden, gerade der westliche Nachbar Frankreich taumelt gewaltig. Die Ernennung des Sozialisten und ehemaligen französischen Schuldenkönigs und Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Wirtschaftskommissar verheißt diesbezüglich nichts Gutes – die begehrlichen Blicke in die vermeintlich reich gefüllte deutsche Schatulle dürften hierdurch nicht weniger werden. Last but not least wurde der ausgeglichene Haushalt durch buchhalterische Umbuchungen und Investitionsverzicht erreicht. Gerade letzteres rief ausgerechnet jene Institution auf den Plan, welche die Verschuldungsorgie ursprünglich angestoßen hatte. IWF-Chefin Christine Lagarde sieht noch „Spielraum“ und fordert mehr Investitionen in Infrastruktur sowie höhere Löhne. Die Experten aus ihrem eigenen Haus hingegen sehen keinen Spielraum, sondern bereits jetzt eine Lücke von 3,5 Milliarden Euro im Etat klaffen.
Selbst wenn – allen Unkenrufen zum Trotz – am Ende des Jahres 2015 die Null steht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Um tatsächlich langfristig die Schulden abzubauen und wieder unter die Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent des BIP zu bringen, müsste der Haushalt über wenigstens eine Dekade keine schwarze Null, sondern satte Überschüsse erwirtschaften. Rund 350 Milliarden Euro müssen getilgt werden, um die entsprechende Obergrenze wieder zu unterschreiten.
Angesichts all der weltweiten Krisen, ökonomischen Unwägbarkeiten und nicht zu vergessen der lieb gewonnenen Tradition vor jeder Bundestagswahl allerlei schöne (und vor allem teure) Versprechungen zu machen, scheint ein solches Unterfangen nahezu aussichtslos. Die viel beschworenen Schuldenbremse wird in jedem Fall kaum etwas dazu beitragen – schließlich sind die Ausnahmeregelungen schwammig genug formuliert und es gibt genug Um- und Auswege, sich den gewünschten Schuss Extra-Liquidität zu besorgen.
Im Prinzip jedoch wäre es relativ einfach, die Schuldenfinanzierung dauerhaft ad acta zu legen. Würde sich nämlich der Staat bzw. seine ausführenden Organe an der Einnahmenseite orientieren anstatt daran, was er alles finanzieren will, wäre schon viel gewonnen. Dann nämlich käme es recht schnell dazu, dass sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben, allen voran den Erhalt der inneren und äußeren Sicherheit, konzentrieren würde.
Am Ende dieses Prozesses stände dann die Erkenntnis, dass zum Erhalt der inneren und äußeren Sicherheit auch und ganz besonders die Achtung und die Wahrung von Recht und Gesetz gehören. Insbesondere, dass Gesetze oder auch Verträge nicht allein vom Bürger, sondern ebenso vom Staat zu achten sind. Mit dieser Erkenntnis schließlich müsste sich jeder Finanzminister (und generell jeder Politiker) gegen die größte Bedrohung für die künftige Solidität des deutschen Haushalts wenden – nämlich gegen jene Schirme und Instrumente, die zur vermeintlichen Rettung des Euros oder wahlweise auch gleich ganz EU(ropas) installiert wurden.
Die Lasten, die hier unter dem Label der „europäischen Solidarität“ dem deutschen Steuerzahler am Ende aufgebürdet werden, sind so gewaltig, dass eine oder zwei schwarze Nullen auch nicht einmal annähernd ausreichend sein werden, um den langfristigen und dauerhaften finanziellen Abstieg unsers Landes zu verhindern.
