Keine guten Vorzeichen vor dem heutigen Treffen der Eurogruppe (ab 15Uhr) mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis: ein Regierungssprecher der Athener Regierung hat heute...
Von Markus Fugmann
Keine guten Vorzeichen vor dem heutigen Treffen der Eurogruppe (ab 15Uhr) mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis: ein Regierungssprecher der Athener Regierung hat heute morgen betont, dass man nicht bereit sei, über die Verlängerung des Hilfsprogramms mit den derzeitigen Spar- und Reformauflagen zu diskutieren. Diese Position werde man heute auch gegenüber der Eurogruppe vertreten, so der Regierungssprecher. Man habe alles getan, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Unterdessen steht die Athener Regierung auch innenpolitisch unter Druck: zahlreiche Anhängern der Syriza-Partei geht der gestern von der Regierung angebotene Komporomiss zu weit, man fürchtet einen Ausverkauf Griechenlands.
Bleibt die Regierung bei ihrer Haltung, dürfte eine Einigung heute kaum möglich sein. In einem Interview mit dem “Handelsblatt” sagte die portugiesische Finanzministerin Maria Luis Albuquerque, dass Portugal nur bereit sei, im Rahmen des gegenwärtigen Hilfsprogramms zu diskutieren. Darüber seine sich alle anderen 18 Länder der Eurogruppe einig. Innerhalb des Hilfsprogramms könne man über Veränderungen diskutieren, so die portugiesische Finanzministerin.
Damit scheinen die Fronten zunehmend verhärtet: die anderen Staaten der Eurogruppe schließen sich damit der Grundforderung Deutschlands an. Ein negativer Faktor ist zudem die offenkundige Antipathie zwischen Varoufakis und Schäuble, die ein Entgegenkommen Deutschlands erschweren dürfte. Kurz vor dem der Eurogruppen-Sitzung trifft sich heute Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande – es ist davon auszugehen, dass man sich bei diesem Treffen auf eine gemeinsame Linie gegenüber Griechenland festlegen wird.
AfD-Chef Lucke wirft Athen Täuschung der Öffentlichkeit vor
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat mit eindringlichen Worten vor Zugeständnissen an die Regierung in Athen gewarnt. Der neue griechische Hilfsantrag an die Euro-Gruppe sei eine "versuchte Täuschung der Öffentlichkeit", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erwecke den Eindruck, als würde er das Finanzhilfe-Abkommen ("Master Facility Agreement") als zentrale Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern anerkennen. "Aber tatsächlich beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung ausdrücklich ausgeklammert", kritisierte Lucke.
Unter den finanziellen Teilen der Vereinbarung verstehe Griechenland offenbar die Hilfszusagen der Euro-Zone, so der AfD-Chef weiter. Das aber sei nichts Neues: "Dass Griechenland gerne mehr Geld bekommen möchte, ist ja bekannt." Wenn darüber hinaus aber nur noch "prozedurale Vereinbarungen" anerkannt würden, sei das Abkommen damit de facto entkernt, so Lucke. "Griechenland erkennt damit alles an, nur nicht seine eigenen Reformverpflichtungen."
Lucke forderte die Bundesregierung und die Euro-Zone vor diesem Hintergrund auf, das griechische Schreiben als "völlig unzureichend" zurückzuweisen und Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu treffen.
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