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NSA-BND: D Kein souveräner Staat mehr

Die Presse verliert den Glauben an die Souveränität Deutschlands nach dem letzten NSA-Skandal: Der BND soll den Amerikanern jahrelang beim Ausspähen europäischer Politiker und Unternehmen geholfen und darüber Stillschweigen bewahrt haben. Die deutsche Politik zeigt sich empört, die Presse diskutiert.

 

Die Frankfurter Rundschau resümiert: "Dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, ist beschämend. Zudem hat der BND das Parlament belogen. Denn das, was jetzt offenbar wird, wurde bis dato immer bestritten. Entweder wissen BND-Präsident Gerhard Schindler und/oder Kanzleramtschef Peter Altmaier seit langem, was da gespielt wird. Dann müssen beide gehen. Oder aber Schindler und Altmaier haben es nicht gewusst. Dann allerdings liegt mindestens in Pullach ein frappierendes Organisationsversagen vor."

 

Auch die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg spricht von einer Blamage und zeigt sich skeptisch: "Wer an diese Version glauben mag, hat sich bestimmt auch nicht darüber gewundert, dass die Ausspähung des Kanzlerinnenhandys so gar keine Konsequenzen hatte. Und für den spielt es auch keine Rolle, dass nur eine deutsche Behörde die Aufsicht über die Geheimdienste ausübt: Das Kanzleramt. Wie geht denn das zusammen: Die Bundesregierung lässt ausländischen Wirtschaftsspionen helfen? Ein unglaublicher Gedanke."

 

Deutlicher werden dagegen die Nürnberger Nachrichten und schreiben: "Allmählich kann man selbst als gutgläubiger Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland sei gar kein souveräner Staat mehr - zumindest dann, wenn es um Geheimdienstangelegenheiten geht. Was sich die US-Spione seit Jahren in und mit der Bundesrepublik erlauben, das ist gegenüber einem Bündnispartner eine Unverschämtheit."

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