Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Politik betreibt Augenwischerei und lässt Bürger im Stich! Die Fallzahlen bei Diebstahl, Wohnungseinbruch und Betrug sowie Gewalt gegen Polizei und politisch motivierter Ausländerkriminalität sind deutlich gestiegen.
Heute haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt und mussten eingestehen, dass die Fallzahlen beim Diebstahl, Wohnungseinbruch und Betrug sowie Gewalt gegen Polizei und politisch motivierten Ausländerkriminalität deutlich gestiegen sind.
"Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Die PKS ist lediglich eine Strichliste, ein Arbeitsnachweis ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen und ermittlungstaktischen Aufwands der Ermittlungsarbeit im vergangenen Jahr. Die PKS sagt zudem nichts darüber aus, in wie vielen Fällen die Verfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden bzw. in wie vielen Fällen es überhaupt zu einer Verurteilung kommt", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin.
Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der PKS und fordert stattdessen einen umfassenden Sicherheitsbericht durch ein interdisziplinäres und politisch unabhängiges Expertengremium. Dieser Sicherheitsbericht muss die Fallzahlen anhand der Geschädigten- und der Opferzahl sowie Auslandsdelikte erfassen, eine fundierte und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage beinhalten und sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten "Dunkelfeld" der Kriminalität beschäftigt. Ebenfalls überfällig ist, die Statistiken von Polizei und Justiz kompatibel zu machen. Erst dadurch wird es möglich, den Werdegang eines Delikts von der Strafanzeige bis zur Entscheidung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit zu verfolgen.
"Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75% aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90% der Taten gar nicht angezeigt. Darüber hinaus werden erstmalig seit 2014 zehntausende Fälle der Internetkriminalität gar nicht mehr in der Statistik verzeichnet, wenn der genaue Tatort nicht bekannt ist. Taschenspielertricks nennt man so etwas!", so Schulz.
Die Wohnungseinbruchsdiebstähle sind auf 152.123 Fälle gestiegen. So hoch wie 2014 war die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 15 Jahren nicht mehr. Der Anstieg allein seit 2009 beträgt rund 40%. Die ungebrochene Entwicklung kam aber nicht ganz überraschend und war abzusehen. Auch wenn der Wohnungseinbruch aufgrund der Tatumstände ein klassischerweise eher schwer zu bekämpfendes Delikt ist, kann man auch diesem Phänomen begegnen. Wenn man denn wirklich möchte.
"Die Aussage von Innenminister Lewentz, dass wir wüssten, dass wir es fast immer mit überregional agierenden Banden zu tun haben, ist leider schlichtweg falsch. Die Aufklärungsquote ist mit durchschnittlich 15,9 % beschämend gering. Die Verurteiltenquote liegt sogar nur bei 2 %. Somit müssen wir uns eingestehen, dass wir seriös leider nur sehr wenig über die wirklichen Täter wissen", so Schulz.
Die Ursachen für einen Wohnungseinbruch, wie auch bei anderen Eigentumsdelikten, liegen - empirisch belegt - in den sozialen Rahmenbedingungen.
"Wohnungseinbrecher sind zum einen Jugendliche und Heranwachsende, die sich so ihre finanziellen Mittel für Dinge beschaffen, für die ansonsten das Geld fehlen würde. Zum anderen handelt es sich beim Wohnungseinbruch oftmals um Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen und Spielsüchtigen. Ein weiteres Problem stellen die überörtlich agierenden Täterbanden dar, die für zahlreiche Einbruchsserien verantwortlich sind und oftmals sehr professionell, mittlerweile aber auch zunehmend aggressiv zu Werke gehen und dabei auch in Kauf nehmen, auf die Bewohner zu stoßen. All diesen unterschiedlichen Tätergruppen muss aber auch kriminalistisch unterschiedlich entgegengetreten werden", so BDK-Chef Schulz.
Eine polizeiliche Präsenz ist ebenso notwendig wie ausreichend kriminalistisch ausgebildetes Personal für eine qualifizierte Tatort-, Ermittlungs- und Analysearbeit. Neben einer schnellen, operativen Lageauswertung verbunden mit qualifizierten, anforderungsbezogenen Fahndungs- und Observationsmaßnahmen und der weitestgehend zentralisierten deliktsbezogenen Ermittlungen durch geschulte Einbruchssachbearbeiter, können insbesondere schnelle Untersuchungsergebnisse zu Tatortspuren zur Tataufklärung beitragen. Die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen fehlen aber an allen Ecken und Kanten. Die demografische Entwicklung und die anstehende Pensionierungswellen werden die Situation gerade bei der Kriminalpolizei bereits in naher Zukunft sogar noch deutlich verschärfen.
"Politiker kennen die Antworten auf die Frage, wie man den Wohnungseinbruch zielführender bekämpfen könnte. Alle diese Maßnahmen kosten aber Geld. Kriminalität ist volkswirtschaftlich immer teurer als die Kosten für die Kriminalitätsbekämpfung. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern aber die Wahrheit zu erzählen, werden diese für dumm verkauft und der Schwarze Peter ihnen und der Polizei zugespielt. Die Politik stellt sich taub für das Wissen, das von den Kriminalisten, der Kriminologie und anderen wissenschaftlichen Disziplinen längst erarbeitet und den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt worden ist", so Schulz abschließend.
