AfD verschärft ihren Asylkurs. Gefordert wird die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“. Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zudem zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden.
Die Alternative für Deutschland (AfD) verschärft mit neuen Forderungen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das geht aus einem Entwurf für einen Fünf-Punkte-Plan hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und den die Partei am Freitagvormittag in Berlin vorstellen will.
Die AfD fordert demnach die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“. Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zudem zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier
Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgeleh! nten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.
In dem Papier wird darüber hinaus gefordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden. Unabhängig davon sieht die AfD die Notwendigkeit, das bestehende Asylrecht so zu reformieren, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“
