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NSA: Kapitulation des Rechtsstaates
30.05.2014

Bankrotterklärung aus Karlsruhe: Keine Ermittlungen trotz Hochverrats?  Der Generalbundesanwalt will gegen NSA keine Ermittlungen aufnehmen. Er behauptet, es gebe keine Zeugen. Bananenrepublik Deutschland.

 

law blog:

Wollen es sich die Ermittlungsbehörden in Sachen NSA einfach machen? Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten.

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?


Westdeutsche Zeitung:

Ob Generalbundesanwalt Harald Range in diesen Tagen gut schläft, ist schwer zu sagen. Themen, die ihn um seine Nachtruhe bringen könnten, gibt es allerdings genug. Die bis heute weder aufgeklärte noch beendete anlasslose Totalüberwachung unbescholtener Menschen durch den US-Geheimdienst NSA wäre beispielsweise so eines. Oder der Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sollte Range in der vergangenen Nacht den Fernseher eingeschaltet haben, anstatt sich hin- und herzuwälzen, und dabei das Interview des US-Senders NBC mit Edward Snowden gesehen haben, müsste es ihm die Schamesröte ins Gesicht treiben. Snowden bezeichnet sich darin selbst als High-Tech-Spion, der im Auftrag der US-Geheimdienste NSA und CIA massenhaft Daten abgesaugt hat. Zur Erinnerung: Der Whistleblower wird seit seinen Enthüllungen vor knapp einem Jahr von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre will den 30-jährigen Amerikaner als Zeugen befragen. Generalbundesanwalt Range hingegen will wohl kein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der US-Spionage einleiten - was bei der schweren Straftat und den massenhaften Grundrechtsverletzungen, um die es hier schließlich geht, mithin seine Aufgabe wäre.

Dies mit der abenteuerlichen Begründung, dass es weder belastbare Zeugen (Snowden) noch Beweise (Dutzende Enthüllungen mit entsprechenden Dokumenten) gebe und die Untersuchungen im Nichts enden würden. Die Bundesanwaltschaft verkündet damit das Ergebnis von Ermittlungen, ohne vorher überhaupt ernsthaft ermittelt zu haben. Ein echtes Kunststück.

Grund dafür dürften wohl weniger die Fakten sein, die am Ende dabei herauskommen würden, sondern die Furcht vor Konsequenzen, mit denen die Amerikaner unverhohlen drohen. Das Wort vom Duckmäusertum gegenüber den USA drängt sich hier mit Nachdruck auf. Genauso wie ein Machtwort von Justizminister Heiko Maas (SPD). Als direkter Vorgesetzter könnte, ja müsste er jetzt Runge zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren zwingen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates.


Neues Deutschland:

Der Generalbundesanwalt nimmt trotz flächendeckender Bespitzelung durch NSA und britischen Geheimdienst keine Ermittlungen auf. Kann er angeblich nicht, weil er an keine beweiskräftigen Fakten herankommt. Dies ist eine hochamtliche Kapitulationserklärung, die Bespitzelung wird ja nicht bezweifelt. Das heißt dann wohl zugleich für beide obige Fälle, dass der Rechtsstaat erst dann Rechtsstaat werden kann, wenn ihm die Rechtsverletzungen mundgerecht zur wohlwollenden Verdauung serviert werden.

Vom System der Gewaltenteilung bliebe dann nicht viel - denn geteilte Macht heißt ja nicht »verschenkte« Macht. Angeblich ist die parlamentarische Macht über Geheimdienste gerade Bedingung und Unterschied zu Geheimdiensten in Diktaturen. Zugleich ist die Daseinsberechtigung von Ermittlungsbehörden in Frage gestellt, deren Aufgabe ja in der Ermittlung, nicht in der Verdauung von Fakten besteht. Vor allem ist die Daseinsberechtigung des Generalbundesanwalts in Frage gestellt, oder besser: die des Amtsinhabers. Es sei denn, politischer Druck führt zu der Kapitulation. Damit wäre dann auch eine letzte Illusion zum Teufel - die nämlich von der Unabhängigkeit der Justiz.


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