Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Täuschungsmanöver in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Den Rückgang der Flüchtlingszahlen der eige...
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Täuschungsmanöver in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Den Rückgang der Flüchtlingszahlen der eigenen Politik zuzurechnen, "kommt einer Täuschung der Öffentlichkeit gleich", sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Um sich mit der Kontrolle der Grenzen die Hände nicht schmutzig zu machen, "haben wir mit der Türkei einen externen Wächter gefunden". Den bezahle man mit Geld, Zusagen für Visa-Freiheit und politischer Gefügigkeit: "Das zeigt sich in der Causa Böhmermann."
Mit den Flüchtlingen habe sich Deutschland ein dauerhaftes Arbeitsmarktproblem geschaffen. Die große Schar von wenig qualifizierten Einwanderern drücke die Löhne und schaffe neue Dauerarbeitslosigkeit. "Sigmar Gabriel und Andrea Nahles wissen das natürlich", sagte Sarrazin. Letztlich ahnten sie, dass Masseneinwanderung am unteren Ende des Arbeitsmarktes den kleinen Leuten schade, "aber sie scheuen sich, daraus Konsequenzen zu ziehen".
Wörtlich fügte er hinzu, "die SPD muss aufpassen, dass es ihr nicht ähnlich geht wie der SPÖ. In Österreich ist mittlerweile die FPÖ die größte Arbeiterpartei." Sonst könnten Wahlergebnisse von zehn bis 15 Prozent - wie jetzt in Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg - für die Sozialdemokraten zur Regel werden. Hätten CDU und SPD seine Warnungen zu Einwanderung und Islamismus beherzigt, "würde es heute die AfD entweder nicht geben oder sie wäre wesentlich kleiner."
