In immer mehr Ländern Europas gibt es Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen. Dies kann als Vorbereitung eines kompletten Bargeldverbots gewertet werden. - Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist deshalb nur eine weitere Etappe zur Abschaffung von Cash.
Während in Deutschland noch über Bargeld-Obergrenzen diskutiert wird, sind sie in zwölf europäischen Ländern schon gesetzlich verankert. In acht weiteren Ländern gibt es Einschränkungen. Gegen Geldwäsche, Terror und Schattenwirtschaft helfen sie nicht im Geringsten.
Die Übersicht zeigt, dass nur noch in wenigen Ländern keine Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen existieren. Dazu zählen immer noch Deutschland, das Baltikum aber auch Österreich, Slowenien, Island und Luxemburg. Die Frage ist: wie lange noch?
Keine Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen
Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen
Keine Höchstgrenzen, jedoch Einschränkungen
Stand der Informationen: Februar 2016
Quelle: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz
Den Bürgern das Instrument der Freiheit unbedingt erhalten
„Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist der erste ganz große Schritt in Richtung vollständiger Bargeldabschaffung“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, ALFA-MdEP und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. Medienberichten zufolge wird die EZB auf ihrer Sitzung am 4. Mai 2016 die Abschaffung der Banknote mit dem höchsten Nominalwert des Euroraums beschließen.
Ungeklärt ist nur wie der Schein endgültig aus dem Verkehr gezogen werden soll. Vorläufig(!) soll er wohl als gesetzliches Zahlungsmittel beibehalten werden. Der dauerhafte Umtausch soll gewährleistet bleiben. Doch sieht EZB-Chef Mario Draghi das Ende des Scheins als unbedingt geboten an, denn „der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“
„Die Behauptung des EZB-Chefs ist an Banalität kaum zu überbieten. Jeder Geldschein und jede Münze kann Teil krimineller Aktivitäten sein. Ebenso jedes Auto. Gerüchten zufolge tragen die meisten Kriminellen auch Unterwäsche.
Wer der Logik von Mario Draghi folgt, muss das Bargeld komplett abschaffen und das Autofahren ebenso wie das Tragen von Unterwäsche verbieten“, spottet Starbatty. „Kriminalität wird so nicht erfolgreich bekämpft. Wenn das Geld in den virtuellen Raum verlegt wird, dann wird die Kriminalität dahin folgen – so einfach ist das. Bei der Abschaffung des 500ers geht es um etwas völlig anderes.“
„Es geht der EZB einzig und allein darum, Minuszinsen auf breiter Basis, d.h. für jeden Bürger, durchsetzen zu können“, fügt Prof. Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Instituts und ebenfalls Erstunterzeichner der Initiative, an. „Die Politik unterstützt die EZB dabei, weil für sie die Abschaffung des Bargelds die Erfüllung aller lang gehegten Überwachungsträume ist.
Wenn das Bargeld erst abgeschafft ist, dann können sich die Bürger zum einen nicht mehr gegen die Enteignung durch die Negativzinspolitik der EZB wehren und zum anderen verlieren sie jeden privaten Raum – das staatliche Auge überwacht dann jede wirtschaftliche Transaktion. Bargeld ist ein essentielles Instrument der Freiheit. Es muss den Bürgern unbedingt erhalten bleiben.“
Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Pläne zur Abschaffung des Bargelds wird die Initiative Stop-Bargeldverbot am 14. Mai 2016 eine große Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt am Main veranstalten. Dort werden ab 11 Uhr Prof. Max Otte, Prof. Joachim Starbatty und Thorsten Schulte über die Gefahren des geplanten Bargeldverbots sprechen und sich für die Erhaltung der Freiheit stark machen.
„Vielen Bürgern ist überhaupt nicht bewusst, was für ein essentielles Instrument der Freiheit das Bargeld ist. Es muss den Bürgern unbedingt erhalten bleiben. Dafür gehen wir am 14. Mai in Frankfurt am Main auf die Straße“, so Starbatty abschließend.
